Ostsee-Zeitung: Kommentar zur ausgebremsten Schuldenbremse
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Schäuble Zweifel am deutschen Exportschlager - der unbefristeten
Schuldenbremse, die sich alle EU-Regierungschefs hinter die Ohren und
möglichst in die Verfassung schreiben sollen. Zu Recht weisen
Kritiker darauf hin, dass das Modell nach Art einer schwäbischen
Hausfrau gestrickt ist: Während die bei gleichen Einnahmen durchaus
sparen kann, muss es einem Staat - ähnlich wie einem klugen
Unternehmen - erlaubt sein, Kredite für Zukunftsprojekte aufzunehmen.
Wenn ein Staat hingegen seine Ausgaben kürzt, gehen auch seine
Einnahmen zurück. Siehe Griechenland. Schäuble spricht von
notwendigen "Anpassungen". Nur an was soll die Schuldenbremse
angepasst werden? Nein, nicht an die bitteren Erfahrungen, die man
gerade in Griechenland macht. Braucht der Sonderfonds zur
Euro-Rettung - eine Bad Bank auf Staatskosten - zusätzlich Kredite,
soll die Schuldenbremse ausgesetzt werden, um die Tilgungsraten
bedienen zu können. Es ist zum Verrücktwerden. Erst haben die großen
Banken den Staat erpresst, sie um den Preis einer höheren
Verschuldung zu retten. Nun werden selbst politische Großprojekte wie
die Schuldenbremse ausgehebelt, damit die Finanzinstitute am
gedeckten Tisch sitzen bleiben können. Na, Mahlzeit!
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Ostsee-Zeitung
Jan-Peter Schröder
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Datum: 10.01.2012 - 18:34 Uhr
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