Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Finanzmarktsteuer
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geht es um die Finanzmarktsteuer. Während sich sich Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy darüber
einig ist, die Abgabe auf Börsengeschäfte auch im kleineren
Euro-Kreis von 17 Ländern und ohne die Briten einzuführen, stellt
sich FDP-Chef Philipp Rösler quer. Sein Argument: Die Steuer macht
nur Sinn, wenn sie EU-weit eingeführt wird - einschließlich
Großbritannien. Rösler sieht die Gefahr, dass Banken dem Finanzplatz
Deutschland den Rücken kehren könnten, wenn sie hierzulande eine
Finanzsteuer zahlen müssen, nicht aber in London. Obwohl seine
Bedenken durchaus berechtigt sind, darf dies nicht die Suche nach
einem Kompromiss von vornherein ausschließen. Es ist besser, 17
EU-Länder machen bei der Bankenabgabe mit, als gar kein Land. Genau
darauf zielt der Merkel/Sarkozy-Vorschlag ab. Die große Lösung mit
allen 27 EU-Staaten wird es nicht geben. London wird die Steuer
weiter kategorisch ablehnen. Die »kleine« Bankensteuer ist nicht der
große Wurf, aber ein erster, wichtiger Schritt.
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Datum: 10.01.2012 - 19:45 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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