Ägyptische Behörden gehen weiter gegen die Konrad-Adenauer-Stiftung vor - Hans-Gert Pöttering: "Willkür und Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze"
ID: 552967
Zusage der ermittelnden ägyptischen Behörden, die Arbeitsfähigkeit
des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Kairo wieder
herzustellen und die Durchführung ihrer Aktivitäten zu ermöglichen,
hat die ägyptische Generalstaatsanwaltschaft am 11. Januar 2012
erneut den Leiter des Kairoer Büros der Stiftung, Dr. Andreas Jacobs,
einbestellt. Ihm wurde dabei eröffnet, dass das Verfahren gegen ihn
und die Konrad-Adenauer-Stiftung weiter verfolgt werde. Die am 29.
Dezember 2011 konfiszierten Computer und Server wurden der Stiftung -
ebenfalls im Widerspruch zu der am 5. Januar 2012 ergangenen
Ankündigung - nicht zurückgegeben, sondern werden weiter einbehalten.
"Das Vorgehen gegen die Stiftung kann nur als Willkür bezeichnet
werden, wenn die gleiche Behörde innerhalb von nur wenigen Tagen
nachweisbar ihre Meinung ändert", erklärte dazu der Vorsitzende der
Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Hans-Gert Pöttering MdEP. "Die Stiftung
arbeitet seit über 30 Jahren mit Genehmigung der ägyptischen
Behörden, selbst unter den schwierigsten Bedingungen der
Mubarak-Herrschaft, mit staatlichen wie zivilgesellschaftlichen
Partnern zusammen", so Pöttering. Der ehemalige Präsident des
Europäischen Parlaments bezeichnete das Handeln der ägyptischen
Behörden als "nicht nachvollziehbar und inakzeptabel". Es "verletzt
die rechtsstaatlichen Grundsätze", Pöttering weiter, wenn nun gegen
die Stiftung wie gegen andere nationale und internationale
Nichtregierungsorganisationen in dieser Form vorgegangen werde. Er
forderte die ägyptischen Behörden auf, "die international anerkannten
rechtsstaatlichen Grundsätze anzuwenden".
Das Büro der KAS in Kairo war am 29. Dezember 2011 auf
richterlichen Beschluss geschlossen und versiegelt worden. Zudem
wurden Computer, der Server sowie Dokumente der KAS konfisziert. Im
Rahmen einer richterlichen Anhörung am 5. Januar 2012 wurde dem
Leiter des Stiftungsbüros mitgeteilt, dass das Büro wieder öffentlich
zugänglich sei und die Stiftung ihre Arbeit wieder aufnehmen könne.
Die Rückgabe der konfiszierten Geräte und Dokumente war für den 9.
Januar 2012 angekündigt worden.
Pressekontakt:
Susanne Kophal | Pressesprecherin (komm.) | Konrad-Adenauer-Stiftung
e.V. | Telefon: 030/26996 - 3222 | mailto:KAS-Pressestelle@kas.de |
http://www.kas.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 12.01.2012 - 15:28 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 552967
Anzahl Zeichen: 2635
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Menschenrechte
Diese Pressemitteilung wurde bisher 217 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Ägyptische Behörden gehen weiter gegen die Konrad-Adenauer-Stiftung vor - Hans-Gert Pöttering: "Willkür und Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze""
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Konrad Adenauer Stiftung e. V. (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Über Ihre Serie spricht die ganze Stadt? Ihre Aktion bringt die Region in Bewegung? Sie bringen lokale Themen groß raus, auf allen Kanälen? Dann zeigen Sie es uns: Bewerben Sie sich für den Deutschen Lokaljournalistenpreis der Konrad-Adenauer-Stiftung! Die Konrad-Adenauer-Stiftung vergib
Ausschreibung: Deutscher Lokaljournalistenpreis der Konrad-Adenauer-Stiftung. Bis 31. Januar 2019 bewerben ...
Über Ihre Serie spricht die ganze Stadt? Ihre Aktion bringt die Region in Bewegung? Sie bringen lokale Themen groß raus, auf allen Kanälen? Dann zeigen Sie es uns: Bewerben Sie sich für den Deutschen Lokaljournalistenpreis der Konrad-Adenauer-Stiftung! Die Konrad-Adenauer-Stiftung vergib
Weitere Mitteilungen von Konrad Adenauer Stiftung e. V.
Vor dem Eurovision-Song-Contest: ROG erinnert an fehlende Pressefreiheit in Aserbaidschan ...
Zum Start der Eurovision-Castingshow «Unser Star für Baku» am 12. Januar erinnert Reporter ohne Grenzen (ROG) an die schwierigen Bedingungen, unter denen Journalisten in Aserbaidschan arbeiten. "Der Eurovision-Song-Contest darf nicht ausblenden, dass in Aserbaidschan ein Klima der Angst u
Studiosus-Gespräch auf dem ITB Berlin Kongress: Renommierte Vertreter aus Politik und Touristikwirtschaft diskutieren über Menschenrechte im Tourismus ...
Menschenrechte sind als universelle Werte anerkannt, gleichwohl werden sie auch in manchen Bereichen des Tourismus verletzt. Um so wichtiger erscheint die Frage, durch welche Maßnahmen Politik und Tourismuswirtschaft die Durchsetzung der Menschenrechte fördern können. Wem dabei welche Aufgabe
Exzessives Mobbing soll strafbar werden ...
Die Nichtregierungsorganisation naiin fordert die Einführung eines Straftatbestandes, der exzessives Mobbing gegen Kinder und Jugendliche als besondere Form der psychischen Gewaltausübung ausdrücklich unter Strafe stellt. Das geht aus einem Schreiben hervor, das die Organisation in den vergan
Joachim Gaucküber die Notwendigkeit und die Grenzen der Pressefreiheit ...
"Wenn wir die Freiheit in der Gesellschaft haben, muss sie existieren und darf nicht eingeschränkt werden", sagt Joachim Gauck, der ehemalige Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde und Mitbewerber um das Amt des Bundespräsidenten, in einem Beitrag für das Pressefreiheits-Portal "
