Freie Presse (Chemnitz): Sachsens Linke kämpft weiter für Mitgliederentscheid
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der Parteiensatzung, um ihre Bundesvorsitzenden künftig per
Mitgliederentscheid bestimmen zu lassen. Ein entsprechender Antrag
werde am Wochenende auf der Klausur des Landesverbands und der
Kreisvorsitzenden erörtert und gegebenenfalls auf dem nächsten
Bundesparteitag eingebracht, sagte der sächsische Linke-Chef Rico
Gebhardt der in Chemnitz erscheinenden "Freien Presse"
(Samstagsausgabe). Gebhardt betonte, Mitgliederentscheide seien "ein
Mittel für transparente Verfahren bei der Bestimmung von
Parteichefs".
Am Donnerstag hatte sich der geschäftsführende Bundesvorstand der
Linken in Berlin mehrheitlich gegen ein solches Verfahren
ausgesprochen. Das Gremium führte parteirechtliche Bedenken an und
schloss sich damit der Auffassung zweier juristischer Gutachten an.
Die Linke in Sachsen hatte sich seit Monaten für einen
Mitgliederentscheid stark gemacht.
Gebhardt fügte hinzu, denkbar sei auch, dass der Landesverband
wegen des Vorstandsbeschlusses die Bundeschiedskommission anrufe,
falls auf der Klausur eine entsprechende Mehrheit zustande komme.
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Torsten Kleditzsch
Telefon: +49 371 656-10400
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Datum: 13.01.2012 - 16:38 Uhr
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