Rheinische Post: Diäten in NRW
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manchen Politikern zu fehlen scheint. Anders ist kaum zu erklären,
mit welcher Vehemenz Spitzenpersonal von SPD, Grünen und CDU in
Nordrhein-Westfalen derzeit die Aufstockung der Abgeordneten-Diäten
betreibt. Gewiss: Bezüge und Altersvorsorge der Parlamentarier sollen
für qualifizierte Kräfte attraktiv sein. Doch die derzeitigen Diäten
von mehr als 10 000 Euro kann man wohl als ordentlich bezeichnen,
wobei die öffentliche Hand niemals mit den Spitzengehältern, die im
Sport oder in der freien Wirtschaft gezahlt werden, konkurrieren
kann. Aber Politik als Beruf sollte nicht nur mit Geld, sondern vor
allem auch mit Berufung zu tun haben. In einer großen
Kraftanstrengung zahlreicher gesellschaftlicher Gruppen ist 2005 in
NRW beschlossen worden, fast alle steuerfreien Pauschalen zu kippen
und dafür im Gegenzug die Landtagsdiäten zu verdoppeln. Das ist
bislang auch so akzeptiert. Mit ihrem Vorhaben, bei der
Altersvorsorge noch einmal kräftig zuzulangen, gefährden drei
Parteien diesen gesellschaftlichen Konsens. Für sie muss es überaus
peinlich sein, wenn ein führendes Mitglied der damaligen
Diätenkommission eindringlich vor diesem Schritt warnt. Noch
rechtzeitig genug?
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Datum: 13.01.2012 - 19:26 Uhr
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