Rheinische Post: EU-Kommission wird voraussichtlich gegen neues deutsches Abfallgesetz vorgehen
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ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das geplante deutsche
Kreislaufwirtschaftsgesetz einleiten. "Der Entwurf des Gesetzes
widerspricht dem von der EU festgelegten Vorrang des Recyclings",
sagte eine Sprecherin von Umweltkommissar Janez Potocnik der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Sollte
es bei dieser Version bleiben, werde die EU-Kommission, so die
Sprecherin, gegen das Gesetz vorgehen. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz
wurde am 28. November im Bundestag verabschiedet. Der Bundesrat
überwies es am 14. Dezember allerdings an den Vermittlungsausschuss.
Dort soll am 18. Januar entschieden werden. Auch in der deutschen
Abfallwirtschaft gibt es große Vorbehalte gegen das neue Gesetz. So
bezeichnete es Thorsten Grenz, der Vorstandschef der
Entsorgungskonzerns Veolia Umweltservice, als ein Gesetz "zum Schutze
kommunaler Monopole".
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Datum: 14.01.2012 - 00:00 Uhr
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