Stuttgarter Nachrichten: schwarz-gelbe Regierungskoalition

(ots) - Die CDU geht stark ins neue Jahr. Die Koalition
nicht. Das liegt an der FDP. Sie muss erkennen, dass die Merkel-Union
nur noch eine lose Bindung zu den Freidemokraten in Abwicklung hat.
In Saarbrücken wurde ihnen gerade von einer CDU-Regierungschefin der
Stuhl vor die Tür gesetzt. In Berlin scheren sich weder Kanzlerin
noch Finanzminister viel um liberale Bedenken gegen eine
Finanztransaktionssteuer im Alleingang der Euro-Staaten. Die Union
hat Optionen. Und die CDU ist offen für alle. Taktisch ist das gut.
Aber wer der CDU die Stimme gibt, muss viel aushalten können.



Pressekontakt:
Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joachim Volk
Telefon: 0711 / 7205 - 7110
cvd@stn.zgs.de



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 15.01.2012 - 18:47 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 554117
Anzahl Zeichen: 810

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Stuttgart

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 281 mal aufgerufen.

Mautdebakel mit Nachwirkungen / Nicht Fehler bringen den früheren Verkehrsminister vor Gericht, sondern seine angeblichen Gedächtnislücken. ...
Andreas Scheuer muss nicht vor Gericht, weil seine Fehler bei der Maut den Staat rund 250 Millionen Euro gekostet haben. Als Verkehrsminister hatte er sich über die Bedenken der Fachleute hinweggesetzt, um den politischen Wunsch der CSU durchzudrücken. Das war dumm, aber das ist nicht strafbar. Po

Vertrauen verspielt / Bundestrainer Julian Nagelsmann kämpft darum, vor der Fußball-WM die Zweifel zu vertreiben. ...
Wie ein Getriebener der eigenen Personalpolitik wirkte Nagelsmann zuletzt. Auch, weil sein WM-Kader Name für Name über bestimmte Medien durchgestochen wurde. Ein Kommunikationsdesaster, das dem Bundestrainer nach seinen klärenden Telefonaten mit den Kandidaten nicht zwingend anzulasten ist. Wobei

Diätenerhöhung wäre das falsche Signal / Den Mechanismus für die Verdienste der Abgeordneten auszusetzen, ist der einzig vermittelbare Schritt. ...
Wenn das Parlament in dieser Krise eine um fast 500 Euro erhöhte Abgeordnetenentschädigung von rund 12.330 Euro beschließen würde, beginge es einen fatalen Fehler. Wie könnten dann noch die in Aussicht gestellten sozialen Einschnitte vermittelt werden? Abgeordnete haben eine fordernde und veran

Weitere Mitteilungen von Stuttgarter Nachrichten

Ostsee-Zeitung: Ostsee-Zeitung (Rostock) zu Bengalos in Fußballstadien ...
Das Verbot der gefährlichen Zündelei hat keine Wirkung gezeigt - im Gegenteil, die Vorfälle haben massiv zugenommen. Die Gewaltspirale, der Verband, Vereine und Polizei zunehmend ratlos gegenüberstehen, dreht sich immer weiter. Um diese verhängnisvolle Entwicklung zu stoppen, muss der Dialog

WAZ: Neues im Fall Wulff - Leitartikel von Ulrich Reitz ...
Neu an dem Fall Wulff ist, dass sich da jemand beharrlich gegen die Skandalroutine sperrt. Seit vier Wochen steht der Bundespräsident nun am Abgrund. Jede neue aufgedeckte präsidiale Unangemessenheit schiebt ihn sozusagen millimeterweise über die Klippe. Aber Wulff verweigert sich der Gesetzm

Mittelbayerische Zeitung: Ramsauer steht zu Wulff und kritisiert "Diskussionskultur": Selbst banale Dinge werden "skandalisiert" ...
Regensburg. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat in der Debatte um den Bundespräsidenten die Diskussionskultur in Deutschland beklagt. Inzwischen habe sich "die Diskussion vom ursprünglichen Anlass bereits meilenweit weg bewegt. Wir haben in Deutschland allgemein eine Diskussio

LVZ: von der Leyen: Mindestlohn-Gesetz, Börsensteuer und Zuschussrente sind Fragen der Gerechtigkeit / Regelung noch in dieser Legislatur ...
Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat die Einführung einer Börsensteuer, auch unterhalb der Europäischen Union als "einen Beitrag zu mehr Gerechtigkeit" angemahnt und eingefordert. In einem Interview mit der "Leipziger Vo