Neue OZ: Kommentar zu Rechtsextremismus
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Jeder Rechtsextreme ist einer zu viel. Das gilt auch für die 1200
Neonazis, die in Magdeburg demonstrierten. Glücklicherweise hat die
Bevölkerung ein starkes Zeichen ihrer Abscheu gesetzt: Rund 10 000
Gegendemonstranten sind eine beeindruckende Reaktion. Und eine
wichtige. Denn im Zuge des Skandals um die Terrorzelle NSU ist vor
allem in Westdeutschland wieder einmal der Eindruck entstanden, der
Osten habe ein besonders großes Rechtsextremismus-Problem. Das ist
nicht falsch, wie der Blick auf Statistiken zeigt. Es hilft in der
Debatte aber kaum weiter.
Warum, zeigt sich schon an den Finanzströmen der Rechtsextremen:
Ohne die Unterstützung aus dem Westen könnten sie ihren Einfluss in
Ostdeutschland nicht dermaßen entfalten. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat
daher recht, wenn er in Magdeburg sagte, der Rechtsextremismus sei
kein ostdeutsches Problem, sondern eines "des Zentrums der
Gesellschaft". Diese Sprache ist versöhnlich. Sie ist geeignet, im
Kampf gegen rechts zu einen. Gefordert ist erstens die
Zivilgesellschaft, die sich ihrer Verantwortung allerdings bewusst
ist, wie die Gegendemonstration in Magdeburg zeigte. Zweitens muss
der Staat entschlossener handeln, und hier vor allem die
Landesverfassungsämter. Gerade die Thüringer Behörde hat im
NSU-Skandal ein erbärmliches Bild abgegeben.
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Datum: 15.01.2012 - 22:00 Uhr
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