DÖRING-Gastbeitrag für den "Focus (16.01.2012)
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DÖRING-Gastbeitrag für den "Focus" (16.01.2012)
Wir vertreten deutsche Werte
Recht und Freiheit, die Soziale Marktwirtschaft: Das sind liberale Werte ? und heute auch deutsche Werte. In der Politik sind es jedoch einzig die Freien Demokraten, die überall und jederzeit die Freiheit und die Rechte des Einzelnen gegen staatliche Eingriffe verteidigen.
Das gilt in der Bürgerrechtspolitik. Wir setzen nicht auf immer mehr und immer radikalere Sicherheitsgesetze, sondern wollen effiziente und verhältnismäßige Maßnahmen. Deshalb überprüfen wir jetzt die rot-grünen Terrorgesetze. Deshalb wollen wir keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung, die alle Deutschen zu Verdächtigen macht.
Das gilt auch in der Steuer- und Wirtschaftspolitik. Die Grünen planen eine "politische Transformation" der deutschen Wirtschaft und fordern an die zwanzig neue Steuern und Steuererhöhungen. Die SPD will durch Steuererhöhungen 30 Milliarden bei den Bürgern abkassieren.
Das ist nicht unser Weg. Wir lösen die Herausforderungen unserer Zeit nicht durch mehr Staat, sondern indem wir die Mitte und den Mittelstand stärken und Wachstum fördern. So schaffen wir neuen Wohlstand, neue Arbeits-, Bildungs- und Aufstiegschancen. Mit Wachstum bekämpfen wir auch unsere Schulden.
Heute zahlt Deutschland jedes Jahr 38 Milliarden Euro an Zinsen, investiert jedoch weniger als 27 Milliarden Euro. Deshalb gilt: Wenn wir von den Finanzmärkten unabhängig werden und neue Chancen schaffen wollen, dann müssen wir die Schuldenuhr nicht nur anhalten, sondern sie zurückdrehen. Diese Richtung hat Philipp Rösler mit seiner Vision des schuldenfreien Staates gewiesen.
Mittelfristig heißt das für uns: Wir wollen die Staatsverschuldung in den nächsten 15 Jahren von heute 80 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auf unter 60 Prozent senken. Dieses Ziel erreichen wir durch strenge Zurückhaltung bei den Ausgaben ? und vor allem durch mehr Wachstum.
Der Staat kann Wachstum aber nicht befehlen. Die Politik kann nur die Rahmenbedingungen schaffen, damit die Bürgerinnen und Bürger mehr leisten können.
Wir brauchen vor allem:
1. Innovationen und Investitionen für die Zukunft ? durch schnellere Planungsverfahren, frühzeitige Bürgerbeteiligung und mehr Offenheit für neue Technologien.
2. Stabile Energiepreise ? durch ein modernes Erneuerbare-Energien-Gesetz, das auf mehr Wettbewerb setzt, und durch den schnellen Bau neuer Kraftwerke und Stromnetze.
3. Leistungsgerechtigkeit ? durch die Bekämpfung heimlicher Steuererhöhungen durch kalte Progression.
4. Neuordnung der Finanzmärkte ? durch eine international abgestimmte Regulierung.
5. Bildungs-, Arbeits- und Aufstiegschancen ? durch bessere Lerninhalte und mehr Internationalität an Schulen und Universitäten, durch mehr Freiheit für Ältere bei der Entscheidung über den Rentenbeginn und durch bessere Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren.
So schaffen wir Wachstum, Chancen und Wohlstand. Und so können wir auch aus unseren Schulden heraus wachsen. Mit einer Politik, die zuerst auf die Menschen vertraut.
FDP-Bundespartei
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Datum: 16.01.2012 - 10:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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