Wirtschaftsminister wollen Bundes-Immissionsschutzgesetz aushebeln!
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Wirtschaftsminister wollen Bundes-Immissionsschutzgesetz aushebeln!
DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen hält diesen Beschluss für skandalös und einen Angriff auf die geltende Rechtslage. 'Die Anwendung der besten verfügbaren Technik galt bisher unabhängig vom jeweiligen Standort der Anlage. Die von den meisten Wirtschaftsministern angestrebte Änderung würde dazu führen, dass einerseits in hochbelasteten Gebieten wie dem Ruhrgebiet die Zunahme an Luftschadstoffen durch neue Industrieanlagen gerade mit der ohnehin vorhandenen Belastung als Industrieballungsraum begründet wird, anstelle gerade dort Emissionsbegrenzungen vorzunehmen. Andererseits könnten Reinluftgebiete durch den Bau etwa von Zement- und Kohlekraftwerken mit Luftschadstoffen 'aufgefüllt' werden', sagte Röscheisen.
Für weitere Informationen:
Dr. Helmut Röscheisen, DNR-Generalsekretär
Tel.:030-678 1775 - 99, mobil: 0160 97 209 108
Datum: 16.01.2012 - 13:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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