Westfalen-Blatt: Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) greift im koalitionsinternen Streit um Stellenbesetzungen Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) an
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koalitionsinternen Streit um Stellenbesetzungen Verkehrsminister
Peter Ramsauer (CSU) angegriffen. Dem in Bielefeld erscheinenden
"Westfalen-Blatt" (Dienstagsausgabe) sagte das
FDP-Präsidiumsmitglied: "Wenn die Union Mitspracherecht fordert, dann
kann ich genauso gut fordern, die Abteilungsleiterstellen von Herrn
Ramsauer zu besetzen."
An diesem Mittwoch will die Opposition in der Fragestunde des
Bundestages Auskunft im Streit um die Besetzung von insgesamt 182
Stellen verlangen. Mehr als ein Dutzend Fragen sollen von SPD und
Grünen bereits vorliegen. Die Affäre war von der CDU-Abgeordneten
Sibylle Pfeiffer (Wetzlar) ausgelöst worden. Sie hatte sich in
Abstimmung mit dem Entwicklungspolitischen Sprecher der Union,
Christian Ruck (CSU), bei Bundeskanzlerin Angela Merkel beschwert.
Niebel sagte dem "Westfalen-Blatt" weiter, bei
Personalentscheidungen gelte das Ressortprinzip. "Die Opposition muss
sich auch die Frage stellen lassen, wie sie es denn handhabt." So
seien zum Beispiel zwei Stellen an Fraktionsmitarbeiter der Grünen
gegangen. Niebel: "Das ist ein genauso übliches Standardverfahren wie
die Besetzung der neuen Stellen im Bundesministerium für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung." Niebel rät, zu
einem "normalen Arbeitsverhältnis" zurückzukehren.
Zur Berufung der externen Fachfrau Uta Böllhoff (FDP) als fünfte
Abteilungsleiterin sagte Niebel, die Institution des politischen
Beamten gebe es nicht zufällig, sondern um der Bundesregierung die
Möglichkeit zu geben, ihre Politik konsequent umzusetzen. Stellen
würden nach Eignung und Leistung besetzt, aber es gehe auch um
politische Loyalität. Mit Blick auf den einzigen Abteilungsleiter mit
CDU-Parteibuch sagte Niebel: "Dass von mir auch ein Mitglied des
Koalitionspartners zum Abteilungsleiter bestellt worden ist, zeigt,
wie koalitionsfreundlich wir arbeiten."
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Datum: 17.01.2012 - 03:00 Uhr
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