Rheinische Post: Teure Minister
= Von Detlev Hüwel
ID: 555802
Anhörung von Experten zum leidigen Thema Diätenerhöhung statt. SPD,
Grüne und CDU wollen die Abgeordnetenbezüge auf einen Schlag um 500
Euro im Monat erhöhen. Doch nicht nur gegen dieses Vorhaben formiert
sich massiver Protest. Es sind auch die üppigen Versorgungsbezüge der
Minister, die weiterhin für heftigen Unmut sorgen. Mehr als 4000 Euro
bekommt, wer in Nordrhein-Westfalen fünf Jahre lang ein Ministeramt
ausgeübt hat und 60 Jahre alt ist. Ein Durchschnittsverdiener müsste
für einen solch hohen Betrag 170 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt
haben, wie der Bund der Steuerzahler ausgerechnet hat. Deutlicher
kann man den Wirklichkeitsverlust bei der Altersversorgung der
Minister nicht darstellen. Es wird höchste Zeit, dass deren
Pensionssystem auf den Prüfstand kommt. Immerhin hat der
NRW-Innenminister bereits ein Gutachten in Auftrag gegeben. Die
Landespolitik mag das Ergebnis in Ruhe abwarten - am Ende wird sie
doch handeln müssen. Denn die Menschen sind angesichts ihrer eigenen
Finanzlage außerordentlich sensibel geworden für das, was sich
Politiker selbst gönnen. Das gilt für die Diäten ebenso wie für die
Pensionen.
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Datum: 17.01.2012 - 20:42 Uhr
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