Ferlemanns Haltung zur Elbvertiefung passt ins Bild
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Ferlemanns Haltung zur Elbvertiefung passt ins Bild
Zur Diskussion um die Rolle des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, in der Frage der Fahrrinnenanpassung der Elbe erklärt der Maritime Koordinator der SPDBundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
Enak Ferlemann ist Mitglied im Kreistag Cuxhaven. Dort hat er in der vergangenen Woche gegen die Fahrrinnenanpassung der Elbe gestimmt.
Im Hauptjob ist Ferlemann Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, zuständig für - genau: die Elbvertiefung. Ein Interessenkonflikt. Selbst Abgeordnete aus den Koalitionsreihen fordern nun, dem Staatssekretär die Zuständigkeit für das Thema zu entziehen.
Doch der Fall zeigt noch mehr: Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat nicht verstanden, dass den deutschen Seehäfen und ihren seewärtigen Zufahrten und Hinterlandanbindungen eine nationale Bedeutung für die Wirtschaft unseres Landes zukommt. Diese sind keine regionale Angelegenheit der norddeutschen Küstenländer, sondern unverzichtbarer Bestandteil der maritimen Netzwerke. Aber die Bundesregierung vertagt wichtige Entscheidungen über die Anbindung der Seehäfen und sorgt mit ihrer Politik dafür, dass der Norden abgehängt wird. Bester Beleg:
der jetzt vorliegende Entwurf des neuen Investitionsrahmenplans für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes im Zeitraum 2011 bis 2015. Von einer besonderen Berücksichtigung der Projekte zum Ausbau der Hinterlandanbindungen der Seehäfen kann dort keine Rede sein. Insofern passt das Verhalten des Parlamentarischen Staatssekretärs ins Bild.
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Datum: 18.01.2012 - 16:00 Uhr
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