Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Zentraldatei für Rechtsextremisten
Ein Anfang
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
ID: 556641
zerrte es ans Tageslicht: Die Sicherheitsbehörden und die Politik
haben den Rechtsterrorismus komplett ignoriert. Die Phase dieser
bestürzenden Naivität scheint vorüber zu sein. Noch wissen die
Ermittler längst nicht alles, aber immerhin schon etwas mehr als
früher. Dass im Untergrund weitere sieben gewalttätige
Rechtsextremisten hausen, ist eine wichtige Information. Diese zeigt
allerdings auch, dass das Aus für die Zwickauer Terrozelle nicht das
Ende des Rechtsterrorismus bedeutet: Was machen die sieben im
Untergrund? Werden die nächsten Morde schon wieder vorbereitet? Die
von der Regierung beschlossene Verbunddatei ist ein Anfang, um
Strukturen und Netze sichtbar zu machen. Wie gut das funktioniert,
wird die Praxis zeigen. Insgesamt hat die Politik aber noch längst
nicht alles eingelöst, was nach dem ersten Schock zugesagt wurde. Wo
bleibt die zentrale Gedenkfeier zu Ehren der Opfer? Auch hatte die
Politik versprochen, das Ausmaß der rechtsextremen Morde nicht mehr
klein zu rechnen sondern ehrlich offenzulegen. Davon hört man nichts
mehr. Gut, dass es bald einen parlamentarischen
Untersuchungsausschuss gibt. Die Untaten gegenüber Migranten dürfen
nicht einfach wieder verdrängt werden.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 18.01.2012 - 19:32 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 556641
Anzahl Zeichen: 1546
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Bielefeld
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 269 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Zentraldatei für Rechtsextremisten
Ein Anfang
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Neue Westfälische (Bielefeld) (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Hunderte Tankstellen in Nordrhein-Westfalen verstoßen gegen die gesetzliche Spritpreisregel - doch geahndet wird bislang kein einziger Fall. Seit Anfang April wurden in NRW insgesamt 2.634 unzulässige Preiserhöhungen durch 447 Tankstellen registriert, wie aus einer Analyse von Daten des Bundeskar
Verdi-Chef Werneke: AfD hätte bei uns keine Chance ...
Bielefeld. Verdi-Chef Frank Werneke sieht derzeit keinen wachsenden Einfluss der AfD auf die Gewerkschaften im Land. Auf die Frage im Interview mit der "Neuen Westfälischen" (Bielefeld), ob der Einfluss der AfD auch in Gewerkschaften zunehme, sagt Werneke: "In den Gewerkschaften nich
Verdi-Chef sieht Angriff auf alle Bereiche des Sozialstaats ...
Bielefeld. Der Chef der Vereinigten Dienstleistungsgesellschaft Verdi, Franke Werneke, warnt davor, Reformen auf dem Rücken der Beschäftigten durchzusetzen. "Es gibt gerade einen Angriff auf praktisch alle Bereiche des Sozialstaats - auf Arbeitnehmerrechte, Kündigungsschutz, Lohnfortzahlung
Weitere Mitteilungen von Neue Westfälische (Bielefeld)
Neue Westfälische (Bielefeld): Orbans umstrittene Reformen Ersatzlos streichen BERNHARD HÄNEL ...
Der Macht, nicht den Argumenten werde sich seine Regierung beugen, tönt der ungarische Ministerpräsident Victor Orban. Das klingt nicht nach Einsicht, gar Selbstkritik. Das ist schlichtes Kalkül. Sein Land steht finanziell am Abgrund und moralisch ist es bereits einen Schritt weiter. Orban hat
Mitteldeutsche Zeitung: zu Neonazi-Verbunddatei ...
Warum die Datei also nicht früher? Es fehlte generell an der Bereitschaft der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern, sich untereinander kurz zu schließen und dort, wo sinnvolle Reformen des Föderalismus an machtpolitischen Erwägungen scheitern, durch freiwillige Kooperation nachzuhelfen
Mitteldeutsche Zeitung: zu Gewalt gegen Polizisten ...
Gestern in Dessau: Unbekannte schleudern einen Molotowcocktail auf ein Polizeirevier. Am vergangenen Wochenende in Magdeburg: Ein Polizist wird mit einer Betonplatte beworfen, die ihn nur knapp verfehlt. Das sind nur die beiden jüngsten Beispiele für den erschreckenden Befund, dass Übergrif
Berliner Zeitung: Kommentar zum Karlsruhe-Urteiüber den Strafvollzug ...
Ist es auch Wahnsinn, hat es doch den Segen des Bundesverfassungsgerichts. Die Idee, der Staat dürfe aus Kostengründen und zur Effizienzsteigerung selbst seine ureigenen Aufgaben an Private delegieren, selbst Gefängnisse ließen sich als Profit-Center betreiben, hat sich längst als Irrl
