Krings: Linke liegt daneben bei Abschiebungen nach Syrien
ID: 557804
Linken unterzeichneten Aufruf zu Syrien ist der Eindruck erweckt
worden, dass die Bundesregierung derzeit noch Abschiebungen nach
Syrien vornehmen würde. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Günter Krings:
"Die Linke schreckt bei der völlig abwegigen Verteidigung des von
sechs Linken-Abgeordneten unterzeichneten Syrienaufrufs vor nichts
zurück. Sie erweckt den völlig falschen Eindruck, dass der Bund
derzeit noch Menschen nach Syrien abschieben würde.
Die Bundesregierung reagiert vielmehr richtig und angemessen auf
die Lage in Syrien und wirkt nicht an Abschiebungen nach Syrien mit.
Das Bundesinnenministerium hat bereits im April 2011 mit einem
Schreiben an die Länder geraten, vorläufig bis zur Klärung der
Verhältnisse in Syrien keine Abschiebungen vorzunehmen. Zudem werden
derzeit auch keine Asylentscheidungen zum Herkunftsland Syrien
getroffen.
Die Linken verlieren offenbar wegen ihrer ständigen
Selbstbeschäftigung jedes Maß, um die politischen Diskussion über
Syrien zu führen."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 20.01.2012 - 11:27 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 557804
Anzahl Zeichen: 1497
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 213 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Krings: Linke liegt daneben bei Abschiebungen nach Syrien"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU - Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Kehrtwende gelingt nur mit einfacherem, schnellerem und bezahlbarem Bauen Das Statistische Bundesamt hat heute die Fertigstellungszahlen im Wohnungsbau für das Jahr 2025 veröffentlicht. Danach wurden nur noch 206.600 neue Wohnungen fertiggestellt - rund 18 Prozent beziehungsweise 45.400 Wohnunge
Haase: Steuerschätzung ist Momentaufnahme in Zeiten hoher Unsicherheit ...
Es ergeben sich keine neuen Verteilungsspielräume Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Kommunen und EU vorgelegt. Hierzu erklärt der haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christia
Fraktionsvorstand von CDU/CSU im Amt bestätigt ...
Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt, Martin Plum neuer Justiziar Ein Jahr nach Beginn der Legislaturperiode hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion turnusgemäß ihren Vorstand neu gewählt. Die Abgeordneten bestätigten Jens Spahn mit 86,5 Prozent im Amt als Fraktionsvorsitzenden. Auch
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Die Kaufwelt Baur spendet den Besuchern der Tafel-Ausgabestelle Burgkunstadt eine süßeÜberraschung ...
Die Freude war Helga Mayer, der Leiterin der Ausgabestelle Burgkunstadt der Tafel Kulmbach deutlich ins Gesicht geschrieben: sechs große, randvoll gepackte Kartons voller hochwertiger Süßwaren konnte sie von Harald Mösel, dem Marketingleiter der Kaufwelt Baur, und von Dr. Jörg Hoepfner, dem Pre
Pawelski: Frauen machen Unternehmen erfolgreicher - Studien fordern mehr Frauen in Führungspositionen ...
Mit Frauen in der Führungsetage wirtschaften Unternehmen erfolgreicher. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des Wirtschaftsprüfungsunternehmens Ernst & Young. Jedoch waren Ende 2011 nur 28 von insgesamt 943 Vorstandsposten der Top-200-Unternehmen mit Frauen besetzt, wie das Deutsche Ins
Schäuble "nicht unglücklich" ohne Bundespräsidentenamt / "2004 kein Bedauern, als es anders kam" / Finanzminister kann sich prinzipiell auch Leben ohne Politik vorstellen ...
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bedauert nicht, dass ihm das Amt des Staatsoberhauptes in seiner Karriere verwehrt geblieben ist. "Ich bin nicht unglücklich, dass es anders gekommen ist", sagte der CDU-Politiker der taz-Wochenendausgabe. "Wir reden ja über 2004. Als
Voßhoff/Harbarth: Mehr Rechtssicherheit für konventionelle Züchtungen und Biopatente ...
Der Deutsche Bundestag hat gestern Abend einen Antrag mit dem Titel "Keine Patentierung von konventionell gezüchteten landwirtschaftlichen Nutztieren und -pflanzen" debattiert. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff und der zust
