Florian Pronold: Aigner ist Schutzpatronin der Massentierhaltung
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Zur Ankündigung von Landwirtschaftsministerin Aigner auf der Grünen Woche, sich mit einer Charta für Landwirtschaft und Verbraucher auch gegen den Ausbau der Massentierhaltung einzusetzen, erklärt Florian Pronold, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzender der BayernSPD:
Viele Gemeinden im ländlichen Raum ärgern sich über Massentierhaltungsfabriken, die wie Unkraut aus dem Boden schießen. Das Bauministerium arbeitet an einer Novelle des Baugesetzbuches, damit die Kommunen zumindest mit Bebauungsplänen dem Wildwuchs etwas entgegentreten können. Das ist auch die Forderung der kommunalen Spitzenverbände.
Doch Aigner verhindert innerhalb der Regierung die Novelle des Baugesetzbuches. Reden und Handeln in Sachen Massentierhaltung sind halt bei der Frau Ministerin zweierlei. Nur die Großagrarlobby findet ihr Gehör, der Verbraucherschutz bleibt mal wieder auf der Strecke. Bauminister Ramsauer lässt sich in dieser wichtigen Frage von seiner Parteifreundin auf der Nase herumtanzen. Dabei wäre doch die Grüne Woche ein schöner Anlass nicht nur zu reden, sondern mit Gesetzgebung zu handeln.
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Datum: 20.01.2012 - 14:01 Uhr
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