'Ankuendigungs-Regierung' auch beim Demografischen Wandel
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"Ankuendigungs-Regierung" auch beim Demografischen Wandel
Auch beim Thema Handlungskonzepte fuer die Gestaltung des Demografischen Wandels bleibt die Bundesregierung ihrer Linie treu: Ankuendigen und dann Nichts- oder das Falsche tun. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die Grosse Anfrage der SPD-Fraktion zu Handlungskonzepten zur Gestaltung des Demografischen Wandels in Deutschland (Drucksache 17/6377) hervor.
Angekuendigt hat die Bundesregierung eine Demografiestrategie, die Orientierung fuer die Gestaltung des Demografischen Wandels gibt. Als Antwort auf unsere Grosse Anfrage haben wir aber nur eine Aneinanderreihung von einzelnen Vorhaben und Modellen bekommen. Der Rueckfall ins "Modell-Land" verfehlt die Aufgabe, aus diesen vielen Aspekten ein schluessiges Bild zu machen.
Viele Fragen bleiben offen: In welcher Weise traegt zum Beispiel das fuer 2013 geplante Betreuungsgeld zur besseren Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt bei? Warum kuerzt die Bundesregierung die Foerderung von Mehrgenerationenhaeusern, die Programme "Soziale Stadt" und "Altersgerecht umbauen", bei der Staedtebaufoerderung, beim Elterngeld, und an vielen weiteren fuer die Gestaltung des Demografischen Wandels wichtigen Stellen. Welche wichtigen Weichenstellungen muessen bei der Pflege erfolgen?
Das Verhalten der Bundesregierung zur Rolle der Kommunen und Regionen grenzt an Ignoranz. Sie laesst sie bei der Bewaeltigung des Demografischen Wandels - vor allem auch finanziell - im Stich. Die SPD-Bundestagsfraktion will mit handfesten Konzepten die Idee einer wirklich inklusiven Gesellschaft verwirklichen.
Wir wollen ein gutes Miteinander der Generationen im Demografischen Wandel.
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Datum: 20.01.2012 - 15:45 Uhr
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