Schluss mit Hickhack bei Solarfoerderung
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Schluss mit Hickhack bei Solarfoerderung
Die letzte Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes liegt gerade einmal ein halbes Jahr zurueck, die Gesetzesaenderungen sind erst vor drei Wochen in Kraft getreten und schon wird der Deutsche Bundestag erneut ueber die Solarfoerderung beraten muessen. Jetzt muss endlich Schluss sein mit der Unberechenbarkeit der schwarz-gelben Foerderpolitik.
Gleichwohl begruesst die SPD-Bundestagsfraktion die Entscheidung des Bundesumweltministers Roettgen, die Solarfoerderung zukuenftig haeufiger unterjaehrig ueberpruefen und gegebenenfalls absenken zu wollen. Bereits vor einem Jahr hat die SPD einen Vorschlag zur vierteljaehrlichen Foerderkuerzung in die parlamentarischen Verhandlungen eingebracht. Sowohl Bundesregierung als auch Solarbranche lehnten diesen Vorschlag damals mit dem Hinweis auf den hohen Aufwand ab.
Der ploetzliche Kurswechsel ueberrascht allerdings kaum angesichts des Zubaubooms, der regelmaessig vor hohen Verguetungsabsenkungen einsetzt. Haeufigere unterjaehrige Schritte bringen hingegen Ruhe in den Markt und schaffen Planungssicherheit fuer Investoren, Hersteller und Handwerker.
Darueber hinaus laesst sich damit kurzfristig auf Kostensenkungen im Produktionsprozess reagieren, so dass keine ueberzogenen Renditeerwartungen erfuellt werden. Noch bleibt allerdings zu pruefen, ob eine monatliche Degression bei Handwerkern, Verkaeufern und Kunden vor Ort praktikabel und sinnvoll ist.
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Datum: 20.01.2012 - 17:45 Uhr
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