Neue OZ: Kommentar zu Wulff

(ots) - Das Niveau fällt weiter

Eine frühe Biografie über Christian Wulff heißt "Der
Marathon-Mann". Wie wahr. Seit sieben Wochen hält er durch und treibt
seine Gegner zur Weißglut und zu immer neuen Attacken.

Oft sind die in Rede stehenden Dinge läppisch - so wie jetzt die
Verteilung eines imagepflegenden Kochbuches mit regionalen Rezepten
durch das Agrarministerium beim Nord-Süd-Dialog. Gleichwohl ist mit
der Frage nach einer fahrlässig oder vorsätzlich falschen Auskunft im
Parlament eine Qualität erreicht, die aufhorchen lässt. Auch wenn
Wulff sie nicht selbst gab, war er verantwortlich. Ferner ist unklar,
was er wusste über die zweifelhaft erscheinenden Geschäfte seines
Sprechers Olaf Glaeseker.

Dass ein SPD-Abgeordneter Wulff nun verklagt, ist sein Recht und
kann der Sache dienen. Zu seinen Zielen zählt freilich auch, aus den
Vorgängen so viel Kapital wie möglich zu schlagen. Aus Sicht der
Opposition zieht sich die Sache am besten bis zur Landtagswahl in
genau einem Jahr.

Nebenbei bemerkt: Dem Verfahren könnte sich ein weiteres
hinzugesellen. Die Wortwahl des Grünen Stefan Wenzel, der Wulff einen
"Lügner" nannte, der "Recht und Gesetz" in den "Dreck" ziehe, ist
geneigt, als Beleidigung juristisch geahndet zu werden. Dazu bräuchte
es gar nicht den Paragrafen gegen die Verunglimpfung eines
Präsidenten. Schon unter Normalbürgern ist eine solche Behauptung,
wenn nicht beweisbar, justiziabel. Ein weiteres, bestürzendes
Beispiel, wie tief das Niveau gesunken ist - beiderseits.



Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 22.01.2012 - 22:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 558582
Anzahl Zeichen: 1842

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Osnabrück

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 169 mal aufgerufen.

Paritätischer Wohlfahrtsverband warnt vor Bumerang-Effekt bei Pflege-Kürzungen / Hauptgeschäftsführer Rock befürchtet Umzüge in unerschwingliche Pflegeheime und mehr Sozialhilfeempfänger ...
Angesichts der aktuellen Spardebatte der Bundesregierung hat der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Joachim Rock, vor fatalen finanziellen und sozialen Rückschlägen durch Einschnitte im Pflegebereich gewarnt. "Was man ambulant kurzfristig spart, kommt mit höheren

Paritätischer Wohlfahrtsverband missbilligt geplante Wohngeld-Kürzung / Hauptgeschäftsführer Joachim Rock warnt vor steigender Armut und Existenznot bei mehr als einer Million Haushalten ...
Angesichts der laufenden Haushaltsverhandlungen warnt der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Joachim Rock, eindringlich vor den geplanten Einschnitten bei der sozialen Sicherung. "Die Kürzungspläne der Bundesregierung machen uns wirklich große Sorgen. Vor allem, d

Paritätischer Wohlfahrtsverband missbilligt geplante Wohngeld-Kürzung / Hauptgeschäftsführer Joachim Rock warnt vor steigender Armut und Existenznot bei mehr als einer Million Haushalten ...
Angesichts der laufenden Haushaltsverhandlungen warnt der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Joachim Rock, eindringlich vor den geplanten Einschnitten bei der sozialen Sicherung. "Die Kürzungspläne der Bundesregierung machen uns wirklich große Sorgen. Vor allem, d

Weitere Mitteilungen von Neue Osnabrücker Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Bayern/Klausuren/FDP von Christine Schröpf ...
Umfrage- und Kompetenzwerte im Keller - und dann noch der schwer abzustreifende Igitt-Faktor, der der FDP wegen einiger haarsträubender Fehler der Bundespartei anklebt. Mit Westerwelle und Rösler werden auch die bayerischen Liberalen Eins-zu-Eins in einen Topf geworfen und für schlecht befund

Lausitzer Rundschau: Gute Welt, schlechte Welt Der Bundespräsident verliert immer mehr an Rückhalt ...
In der Causa Wulff gibt es zwei voneinander getrennte Welten. In der einen lebt der Bundespräsident selbst. Im Schloss Bellevue gibt er Empfänge, begrüßt Schülergruppen und Sternsinger, oder er bespricht mit Botschaftern die schwierige Lage in Europa. Ein Mann ist dort zu beobachten, der si

Märkische Oderzeitung: Die Massenauswertung von Handydaten durch die Berliner Polizei kommentiert die Märkische Oderzeitung aus Frankfurt (Oder) (Montagausgabe): ...
"Laut Grundgesetz ist der Staat verpflichtet, schwere Straftaten wie Brandstiftung zu verfolgen und die Täter zu bestrafen. Auch das Bundesverfassungsgericht hat die Speicherung von Verbindungsdaten auf Vorrat nicht grundsätzlich verworfen. Jedoch müsse der Staat bei der Erstellung von

BERLINER MORGENPOST: Konkurrenz belebt das Geschäft - Leitartikel ...
Kurz vor der Vorstellung des Haushaltsentwurfs am morgigen Dienstag im Senat sendet die SPD-Fraktion die richtigen Signale. Berlin ist hoch verschuldet und muss sparen - ja, aber dem Haushalt wird nachhaltig am besten geholfen, wenn die Wirtschaft in der Stadt floriert. Zu diesem Leitmotiv haben