STINNER: Parlamentskonstituierung in Ägypten: Hoffnung und Verantwortung (23.01.2012)
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STINNER: Parlamentskonstituierung in Ägypten: Hoffnung und Verantwortung (23.01.2012)
Ägypten hat gewählt und nun müssen die demokratisch gewählten Abgeordneten ihrer Verantwortung gerecht werden. Dabei stehen sie unter genauer Beobachtung der ägyptischen Öffentlichkeit. Die Menschen, die vor einem Jahr in einem mutigen Aufstand für ihre Freiheit eingetreten sind, werden sich diese Freiheit nicht mehr nehmen lassen.
Auch wenn der Erfolg der Muslim-Brüder Misstrauen erweckt: Nach allen Umfragen wurden sie wegen persönlicher Glaubwürdigkeit und sozialem Engagement gewählt, nicht wegen ihrer religiösen Positionen. Nun können und müssen sie beweisen, ob sie den Erwartungen der ägyptischen Wählerinnen und Wähler auch in Regierungsverantwortung gerecht werden.
Die Bundesregierung liegt völlig richtig, wenn sie Parteien nicht nach ihrem Etikett, sondern nach ihrem Inhalt bewerten will. Wer sich an die freiheitlichen Grundsätze von Demokratie und Rechtstaatlichkeit hält, der hat unsere Unterstützung ? auch dann, wenn wir einzelne Politikinhalte vielleicht anders handhaben würden.
Entscheidend in den nächsten Monaten wird aber auch sein, ob der Militärrat wirklich gewillt ist, seine Macht abzugeben. Das Militär kontrolliert bis zu 40 Prozent der ägyptischen Wirtschaft. Der zur Konsolidierung so dringend notwendige Wirtschaftsaufschwung erfordert auch hier Reformen. Das bisherige Verhalten des Militärs lässt aber nur wenig Willen erkennen, eigene Pfründe aufzugeben. Auch hier wird die ägyptische Öffentlichkeit weiter gefordert bleiben.
Wir können helfen, durch erleichterten Marktzugang in der Europäischen Union und durch Hilfe bei der Transformation. Wir sollten aber unsere Möglichkeiten auch nicht überschätzen. Ägypten muss seinen Weg selber finden.
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Datum: 23.01.2012 - 12:30 Uhr
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