Ostsee-Zeitung: Linken-Politiker Bockhahn: Verfassungsschutz verfolgt politische Absicht/ Parlamentarier sollen Geheimdienste kontrollieren und nicht umgekehrt.
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schwere Vorwürfe an die Adresse des Bundesamtes für Verfassungsschutz
erhoben. Die Beobachtung von Mitgliedern seiner Fraktion durch den
Inlandsgeheimdienst folge der politischen Absicht, die
Glaubwürdigkeit der Fraktion in Zweifel zu ziehen, sagte der
Bundestagsabgeordnete der Ostsee-Zeitung (Dienstag). Bockhahn, der
auch Mitglied im Vertrauensgremium des Bundestages ist, sieht keine
Berechtigung für eine Beobachtung. Er verwies in diesem Zusammenhang
auf ein ausstehendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur
Beobachtung des Thüringer Landtagsabgeordneten Bodo Ramelow. Bockhahn
sagte: "Ich habe den Verdacht, dass der Verfassungsschutz völlig
willkürlich mit der Linken umgeht. Indem der Geheimdienst gewählte
Mandatsträger observiert, werden die Verhältnisse völlig auf den Kopf
gestellt. Wir Parlamentarier, etwa im Vertrauensgremium des
Bundestages, sollen die Geheimdienste kontrollieren und nicht
umgekehrt."
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Ostsee-Zeitung
Jan-Peter Schröder
Telefon: +49 (0381) 365-439
jan-peter.schroeder@ostsee-zeitung.de
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Datum: 23.01.2012 - 18:37 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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