STAFFELDT: Bremen verstößt gegen geltendes Recht
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STAFFELDT: Bremen verstößt gegen geltendes Recht
BERLIN. Zum heute von der Bremischen Bürgerschaft verabschiedeten Umschlagsverbot von Kernbrennstoffen in den Bremischen Häfen erklärt der Bremer Bundestagsabgeordnete und Schifffahrtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Torsten STAFFELDT:
Die rot-grüne Mehrheit in der Bürgerschaft schlägt alle vernünftigen Warnungen in den Wind: Der offensichtliche Verstoß gegen Landes-, Bundes- und Europarecht wird vom Senat offenbar gutgeheißen. Frei nach dem Motto "Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt." Das könnte Bremen am Ende teuer zu stehen kommen: Das Umschlagsverbot schränkt die Warenverkehrsfreiheit der EU ein. Eine Klage bei der EU-Kommission ist wahrscheinlich.
Daneben setzen Bürgerschaft und rot-grüner Senat die Solidarität der Küstenländer und des Bundes für Bremen aufs Spiel. Wer Unterstützung und gleiche Lastenverteilung fordert, darf sich nicht um die eigene Verantwortung drücken. Symbolpolitik und rot-grüne Verblendung dominieren offensichtlich das politische Verhalten in Bremen.
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Datum: 25.01.2012 - 18:45 Uhr
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