Datenschutz positiv weiterentwickeln
ID: 561054
Datenschutz positiv weiterentwickeln
"Der heute vorgelegte Entwurf für eine EU-Datenschutzverordnung zeigt, wie sehr das deutsche Datenschutzrecht der aktuellen Entwicklung hinterherhinkt. Eine europäische Neuregelung, auch wenn sie viele positive Elemente enthält, darf aber nicht dazu führen, dass weitergehende Schutzregelungen der Mitgliedsstaaten verwässert werden", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE.
Korte weiter:
"Nicht nachvollziehbar ist, dass staatliche Sicherheitsprojekte von der Verordnung ausgenommen werden sollen. Wer allen Bürgerinnen und Bürgern der EU das Recht zuspricht, über ihre Daten selbst zu bestimmen, muss dieses Recht auch gegenüber Sicherheitsbehörden durchsetzen."
Andrej Hunko, Mitglied im EU Ausschuss des Bundestages, ergänzt: "Die Verordnung darf keinesfalls dazu führen, dass Kontrollfunktionen des Bundesverfassungsgerichtes ausgeschaltet werden: Das Bundesverfassungsgericht garantiert die informationelle Selbstbestimmung, wie das Beispiel der EU-Verordnung zur Vorratsdatenspeicherung gezeigt hat. Es gibt den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu Verfassungsbeschwerden und kontrolliert auch die Befugnisse der Ermittlungsbehörden."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Datum: 25.01.2012 - 18:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 561054
Anzahl Zeichen: 1808
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 250 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Datenschutz positiv weiterentwickeln"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
