Neue OZ: Kommentar zu Linke / Verfassungsschutz
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Es ist ein überfälliger Schritt, wenn Innenminister Hans-Peter
Friedrich die Liste der vom Verfassungsschutz beobachteten
Linken-Abgeordneten überprüfen lässt. Denn die Öffentlichkeit hat ein
Recht zu wissen, aus welchen Gründen die Staatsschützer zwar einige
Parlamentarier der Partei im Blick haben, andere jedoch nicht. Für
diese Auswahl muss der Verfassungsschutz Kriterien nennen.
Aber dass die Beobachtung der Linken grundsätzlich notwendig war
und ist, hat das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages für
die Geheimdienste gestern noch einmal bestätigt - und zwar mit
Mehrheit. Das ist gut so. Denn es gibt Arbeitsgemeinschaften und
Mitglieder der Linken, die an den Straßenkampf, die gewaltsame
Revolution und außerparlamentarische Aktionen glauben.
So eine Geisteshaltung sollte niemand verharmlosen. Ebenso wenig
wie die jetzt bekannte Tatsache, dass mehrere Abgeordnete der Linken
im Brandenburger Landtag mit der Stasi zusammengearbeitet haben.
Angesichts dieser Situation wäre es sogar gefährlich, wenn die
Geheimdienste die Beobachtung einstellen würden.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nennt noch weitere gute Gründe,
warum er eine Koalition mit der Linken zumindest auf Bundesebene
ausdrücklich ablehnt. Eine notwendige Klarstellung und zugleich ein
wichtiges Signal an die Basis der Sozialdemokraten und die Wähler.
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Datum: 25.01.2012 - 22:00 Uhr
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