Verlängerung der erhöhten Vergabegrenzen - GRÜNE: Posch hat sein Wort gegenüber dem Landtag gebrochen
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Verlängerung der erhöhten Vergabegrenzen - GRÜNE: Posch hat sein Wort gegenüber dem Landtag gebrochen
Klose betont, dass eine Beibehaltung der erhöhten Grenzwerte der Konjunkturprogramme auch für seine Fraktion nicht ausgeschlossen sei: "Grundlage einer solchen Entscheidung ist aber eine ordentliche Evaluation, die erst eine Abwägung der Vor- und Nachteile ermöglicht und entsprechend der Zusage des Ministers die Beteiligung des Landtags." Schließlich habe z.B. der Bundesrechnungshof in seiner Bewertung festgestellt, dass die Einschränkungen von Wettbewerb und Transparenz in keinem angemessenen Verhältnis zu den Vorteilen eines gelockerten Vergabeverfahrens stehen, woraufhin der Bund diese Krisenmaßnahmen habe auslaufen lassen. "Wenn die hessische Evaluation zu anderen Ergebnissen kommt, muss das ordentlich geprüft und die Vor- und Nachteile abgewogen werden können. Minister Posch muss diese Ergebnisse deshalb jetzt unverzüglich vorlegen."
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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[1]: ../parlament/posch-muss-wort-halten-volle-transparenz-bei-auftragsvergaben/
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Datum: 27.01.2012 - 12:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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