Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Vorratsdatenspeicherung/ Leutheusser-Schnarrenberger
ID: 562738
Prinzipientreue - ist Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nicht
abzusprechen. Sie blockiert alle Versuche einer schwarz-gelben
Kompromisslösung zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Das ist
politisch nicht ganz ungefährlich, denn erstens ist die Ministerin
damit im Regierungslager ziemlich isoliert und zweitens die
Bundesregierung der EU gegenüber in der Bringschuld. Außerdem hat das
Bundesverfassungsgericht vor bald zwei Jahren die alte Regelung
gekippt. In der Sache freilich hat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Rückendeckung von den Rechtsexperten des Max-Planck-Instituts
bekommen. Diese kommen zu der Auffassung, dass die vorrätige
umfassende Speicherung von Kommunikationsdaten die Aufklärungsquote
bei Straftaten nicht beeinflusst. Der Punkt geht an die Ministerin,
die erst bei Vorliegen eines konkreten Verdachts die Speicherung
zulassen will. Was nicht unvernünftig scheint.
Pressekontakt:
Märkische Oderzeitung
CvD
Telefon: 0335/5530 563
cvd@moz.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 27.01.2012 - 18:41 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 562738
Anzahl Zeichen: 1172
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Frankfurt/Oder
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 237 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Vorratsdatenspeicherung/ Leutheusser-Schnarrenberger"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Märkische Oderzeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
