Rheinische Post: FDP wirbt für "liberalen Sozialstaat"
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der fairen Bürgergesellschaft und als "einzige Partei der Freiheit"
ihre politische Krise überwinden. Das geht aus dem Entwurf für das
neue Grundsatzprogramm hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt. "Als einzige Partei in
Deutschland macht die FDP die Freiheit des einzelnen Menschen zum
Maß, Mittel und Zweck ihrer Politik", heißt es in dem 30-seitigen
Entwurf mit dem Titel "Freiheitsthesen". Wo immer sich eine
Gesellschaft eine freiheitliche Grundordnung gebe, werde die Freiheit
des Einzelnen zum Antrieb des Fortschritts, des Gemeinwohls und einer
besseren Zukunft. Nur in einer liberalen Gesellschaft werde "sozialer
Aufstieg für jeden möglich", heißt es. Die Liberalität in Deutschland
werde bedroht durch eine "schleichende Geringschätzung" der Freiheit.
Die übrigen Parteien führten die Freiheit im Munde, seien in Wahrheit
aber "intolerante Missionare ihrer eigenen Moral", heißt es. In dem
Programm werden die Begriffe Wachstum und Fairness hervorgehoben.
Wachstum sei ein "Wesenszug freier Gesellschaften" und erzeuge
Lebensqualität und Wohlstand. Wer Wachstum begrenzen wolle, schränke
die Freiheit massiv ein. Die FDP stehe außerdem für "Solidarität und
einen liberalen Sozialstaat". Verantwortung, Solidarität und
Nachhaltigkeit seien "liberale Prinzipien". Das neue
Grundsatzprogramm soll am 19. März im Vorstand beraten und am 21.
April auf dem Parteitag beschlossen werden.
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Datum: 28.01.2012 - 00:00 Uhr
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