FT: Sargnagel für die Einheit der EU
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Brüssel endgültig den Weg zu einer Fiskalunion beschreiten. So lautet
die Vorgabe des deutsch-französischen Führungsduos Angela Merkel und
Nicolas Sarkozy. Doch welche EU haben die deutsche Kanzlerin und der
französische Präsident dabei im Sinn? Noch immer ist nicht klar,
welche Staaten außer den 17 Mitgliedern der Euro-Zone den geplanten
Pakt unterzeichnen werden, der das brüchig gewordene Fundament der
Währungsunion stützen soll. Fest steht: Der notorische Außenseiter
Großbritannien macht nicht mit. Das wäre zu verschmerzen, denn
immerhin hatten die übrigen neun Nicht-Euro-Staaten im Dezember ihre
Bereitschaft zur Unterschrift erklärt. Doch nun, da es ernst wird,
melden Schweden, Tschechen und allen voran die Polen Bedenken an.
"Wenn der endgültige Entwurf uns keinen Einfluss auf die
Entscheidungen garantiert, werden wir den Pakt nicht unterschreiben",
sagt Ministerpräsident Donald Tusk in Warschau. Die bundesdeutsche
Politik hat über Jahrzehnte hinweg gut damit gelebt, dass sich in
Europa kein noch so schwacher Staat abgehängt oder gar beherrscht
fühlte. Mehr noch: Mit Schweden, Polen, Dänemark und Tschechien sind
wichtige EU-Staaten im Kreis der Nicht-Euro-Länder vertreten, die
eine ähnliche fiskalische Stabilitätskultur pflegen wie Deutschland.
Wer diese Staaten links liegen lässt, treibt einen weiteren Sargnagel
in das Projekt einer einheitlichen Europäischen Union. Mit einem
mangelhaft konstruierten Fiskalpakt würde die EU endgültig in ein
Europa erster und zweiter Klasse zerfallen. von Ulrich Krökel
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Datum: 29.01.2012 - 20:07 Uhr
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