CSU-Generalsekretär Dobrindt bei "Günther Jauch": "Linke-Beobachtung könnte am Ende zu Verbotsantrag führen"
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nicht aus, dass die Beobachtung der Bundestagsabgeordneten der Partei
Die Linke zu einem Verbotsantrag gegen die Partei führen wird.
"Natürlich kann am Ende auch der Gang nach Karlsruhe stehen und sich
die Frage nach einem Verbotsantrag stellen", sagte Dobrindt in der
Sendung "Günther Jauch" im Ersten.
Dobrindt sprach sich dafür aus, alle 76 Abgeordneten der Linken
vom Bundesamt für Verfassungsschutz überwachen zu lassen. "Es wäre
richtig, die Beobachtung zu intensivieren, dass alle beobachtet
werden und dass man dies auch in allen Bundesländern tut", sagte
Dobrindt. "Wesentliche Teile der Partei lehnen das Grundgesetz ab."
GÜNTHER JAUCH ist eine Produktion von I&U TV im Auftrag der ARD
unter redaktioneller Federführung des NDR für das Erste
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Datum: 29.01.2012 - 23:23 Uhr
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