Innenminister Rhein - GRÃœNE: Hells-Angels-Verbot nicht wahlkampftauglich
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Innenminister Rhein - GRÃœNE: Hells-Angels-Verbot nicht wahlkampftauglich
Wie die Frankfurter Neue Presse (FNP) heute berichtet, hatte Rhein in einem Gastbeitrag für das Stadtmagazin "Journal Frankfurt" Behauptungen über die Hells Angels aufgestellt, für die er bislang keine Beweise liefern konnte. Als Beispiel schrieb der Minister, dass Hells-Angels-Vereine in Frankfurt und im Westend u. a. Ausgangspunkt für "schwere Vergewaltigungen" gewesen seien. In der Konsequenz war das Magazin gezwungen, in einer Gegendarstellung zu veröffentlichen, dass diese Behauptung unwahr sei.
"Fakt ist, dass die Hells Angels eine Organisation sind, die im Verdacht steht, in schwere Straftaten im Bereich der organisierten Kriminalität verwickelt zu sein. Um gegen diese Organisation wirksam vorgehen zu können, braucht es Bedacht und Akribie. Der Minister sollte sich vorher überlegen, welche Tatsachenbehauptungen er in die Welt setzt ? schließlich muss er sie auch beweisen können."
Wenn die Hells Angels vor Gericht reingewaschen würden, trüge Rhein zumindest eine Mitschuld daran, da er das Verfahren offensichtlich nicht mit der nötigen Sorgfalt angegangen sei.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 30.01.2012 - 13:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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