LG Berlin: Kein Maklerlohn bei Weitergabe unrichtiger Informationen

Der Makler ist verpflichtet, Informationen, die er von dem Verkäufer erhalten hat, seinem Kunden wahrheitsgemäß weiterzugeben. Wenn er kaufentscheidende Informationen nicht wahrheitsgemäß weitergibt, verwirkt er in der Regel seinen Maklerlohnanspruch.

(firmenpresse) - In dem unlängst vom Landgericht Berlin zu entscheidenden Fall verklagte eine Maklerin den Beklagten auf Zahlung von 16.422 EUR Maklerlohn. Dem Prozess war der Eigentümer eines Mehrfamilienhauses mit 5 Wohnungen als Streithelfer der Klägerin beigetreten. Das Erdgeschoß des Hauses stand leer, die übrigen 4 Wohnungen waren vermietet. Die Klägerin erhielt von der Hausverwaltung des Objekts ein Stammdatenblatt, in dem zu jeder Wohnung hinter dem Begriff „Miete“ ein bestimmter Betrag genannt wird, insgesamt rund 25.000 EUR. Die Klägerin inserierte das Objekt als „sichere Geldanlage in unruhigen Zeiten, ... gut vermietet ...“ Der Beklagte meldete sich auf das Inserat und besichtigte das Objekt. Hierbei übergab eine Mitarbeiterin der Klägerin dem Beklagten das Stammdatenblatt der Hausverwaltung und das von ihr erstellte Exposé, in welchem Nettomieteinnahmen von ca. 30.000 EUR behauptet werden. Die Beklagte vertrat die Ansicht, dass der Klägerin wegen der unzutreffenden Angaben der Höhe der Nettomieteinnahmen kein Anspruch auf Maklerlohn zustehe.

Das LG Berlin wies die Klage ab. Der Anspruch der Klägerin auf Maklerlohn sei nämlich in entsprechender Anwendung des § 654 BGB verwirkt. Die Klägerin habe dem Beklagten die Höhe der Gesamtnettomiete des Objekts – entgegen eigenen besseren Wissens – falsch mitgeteilt und diese inhaltlich falsche Mitteilung auch nicht berichtigt, obwohl sie davon ausgehen musste, dass der Beklagte vor Vertragsschluss Wert auf die zutreffende Kenntnis von den tatsächlich erzielten Gesamtnettomieten in dem Objekt legte.

Ein Anspruch auf Maklerlohn sei nach § 654 BGB ausgeschlossen, wenn der Makler vertragswidrig auch für den anderen Teil tätig geworden ist. Nach der Rechtsprechung verwirke ein Makler seinen Lohnanspruch, wenn er zumindest in einer dem Vorsatz nahe kommender grob leichtfertiger Weise so deutlich den Interessen seines Auftraggebers zuwiderhandelt, dass er eines Lohnes unwürdig erscheint. Die Bestimmung des § 654 BGB solle den Makler bei Vermeidung des Verlustes seiner Vergütung anhalten, die ihm seinem Auftraggeber gegenüber obliegende Treuepflicht zu wahren.



Im vorliegenden Fall sei der Makler daher verpflichtet gewesen, solche Informationen an seinen Kunden weiterzugeben, die für diesen für den Abschluss des Vertrages ersichtlich von Bedeutung gewesen seien. Kläre ein Makler über solche Umstände nicht auf, sei regelmäßig von einer erheblichen Treuepflichtverletzung und daher von einer Verwirkung des Maklerlohns auszugehen. Zwar dürfe der Makler Informationen, die er von dem Verkäufer erhalten hat, grundsätzlich ungeprüft wiedergeben. Nur wenn sie für ihn ersichtlich unzutreffend sind, müsse er darauf hinweisen. Vorliegend habe die Klägerin dem Beklagten nicht die ihr von den Verkäufern mitgeteilte Nettomieteinnahmen aus dem Objekt, sondern – wissentlich – deutliche höhere Mieteinnahmen mitgeteilt. Dabei müsse ihr bewusst gewesen sein, dass die Höhe der Nettomieteinnahmen für den Käufer des Objekts in jedem Fall ein kaufentscheidendes Kriterium darstellt.

LG Berlin, Urteil vom 22.09.2011 - 5 O 430/10

Rechtsanwalt gesucht? Auf www.lawmarket.de kostenlos und unverbindlich Angebote einholen und Preise vergleichen.
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: LAWMARKETde
Datum: 31.01.2012 - 19:13 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 564845
Anzahl Zeichen: 3535

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Erich Gensmantel
Stadt:

Hüttlingen

Telefon: +49 0 7361 / 8292507

Kategorie:

Recht und Verbraucher

Meldungsart: bitte
Versandart: Veröffentlichung
Freigabedatum: 31.01.2012

Diese Pressemitteilung wurde bisher 519 mal aufgerufen.

BGH: Tanken ohne zu bezahlen kann teuer werden ...
Nachdem die Fälle von "Tankbetrug" oder "Spritdiebstahl" zuzunehmen scheinen, stellen wir heute eine schon etwas ältere (04.05.2011), aber nach wie vor lesenswerte Entscheidung des BGH zu diesem Thema vor. Der Beklagte tankte 2008 an der von der Klägerin betriebenen Tankst

BGH: Kündigungsschutz von Studentenzimmern ...
Der Bundesgerichtshof hatte in einer unlängst ergangenen Entscheidung zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Gebäude als Studentenwohnheim zu qualifizieren ist und damit der soziale Kündigungsschutz des § 573 BGB nicht eingreift. Der beklagte Mieter mietete im Februar 2004 vom Klä

AG Potsdam: Umlage von Baumfällkosten auf Mieter unzulässig ...
Das Amtsgericht Potsdam hatte über Frage der Umlagefähigkeit von Baumfällkosten auf Wohnungsmieter zu entscheiden. Der Vermieter nahm einen Mieter im Rahmen einer Betriebskostennachforderung unter Kosten für „Gartenpflege“ auch auf Zahlung von Kosten für die Fällung von Bäumen in Anspruch

Weitere Mitteilungen von LAWMARKET UG haftungsbeschränkt

Verschreibungspflichtige Arzneimittel: Weg frei für 1-Euro-Rabatte? ...
Festgestellt hat der BGH zwar, dass solche Boni-Modelle nicht nur faktisch, sondern auch rechtlich eine Umgehung der Arzneimittelpreisverordnung (AmPreisV) darstellen und damit unzulässig sind. Dies war allerdings angesichts der Instanzrechtsprechung und der jüngsten Rechtsprechung des BGH zu Heil

Fachsymposium Patientenverfügung - Zwischen Selbstbestimmung und Fürsorge ...
Doch was ist beim Formulieren einer Patientenverfügung zu beachten? Und ist der Mensch überhaupt fähig, in gesunden Tagen weitreichende Entscheidungen zu treffen, die dem eigenen Leben ein Ende setzen könnten? Diese und andere Fragen diskutieren Dr. Günther Matheis, Vorsitzender der Bezirksärz

Schiffsfonds in der Krise – Teil 16: Insolvenzantrag des HC „Container Flotten-Fonds“ ...
München, den 25. Januar 2012: Wie vor kurzem bekannt wurde, wurde nun für die HC „Container Flotten-Fonds“ Beteiligungs GmbH & Co. KG vor dem Amtsgericht Lingen Insolvenzantrag gestellt (18 IN 1/12). Am 16. Januar 2012 um 14.49 Uhr wurde die vorläufige Verwaltung des Vermögens der Schuld

Veranstaltungsreihe: Wenn die Fassade lebt - Maßnahmen gegen Algen und Pilze ...
Eine in den Medien mehrfach nur sehr pauschalierte Berichterstattung zur Bildung von Algen und Pilzen hat viele Verbraucher verunsichert. Im Rahmen dieser Veranstaltung werden Innungsbetriebe, Architekten sowie Auftraggeber über den aktuellen Stand der Technik und die möglichen Maßnahmen informie