Lausitzer Rundschau: Muntere Plan-Wirtschaft

Zum Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt

(ots) - Den Integrationsgipfeln im Bundeskanzleramt haften
zwei Makel an. Erstens stehen sie immer unter dem Verdacht, dass sie
nicht mehr zu bieten haben außer schwammigen Absichtsbekundungen. Und
zweitens bestätigen die Gipfel diese Annahme meist auch noch. Ein
Plan nach dem anderen wurde in den vergangenen vier Jahren verkündet
und als neuer, großer Wurf verkauft. Nach dem "Nationalen
Integrationsplan" folgte ein Aktionsprogramm, um den Integrationsplan
noch einmal zu präzisieren. Jetzt haben die Teilnehmer wieder einen
nationalen Aktionsplan auf den Weg gebracht, der sich vor allem mit
Defiziten im Arbeitsleben beschäftigt. Ein Quantensprung soll es auch
diesmal sein. Die muntere Plan-Wirtschaft nährt jedoch die
Befürchtung, dass der Berg der Probleme in der Integrationspolitik
nicht viel kleiner geworden ist. Die Probleme bei der Sprachförderung
und den Schulabschlüssen, zu wenig Jobs für Migranten nicht nur im
öffentlichen Dienst, Mängel bei der Anerkennung ausländischer
Abschlüsse, Mängel beim Zuzug von Familienangehörigen und
Fachkräften, der Streit um die doppelte Staatsbürgerschaft - das
alles sind altbekannte Themen, die jedes Mal neu gewälzt und mitunter
um neue Fragen ergänzt werden. Die Liste wird länger und länger.
Jetzt wird Verbindlichkeit bei der Behebung der Probleme beschworen,
doch die nutzt nichts, wenn die Überprüfbarkeit in Form von
Indikatoren dann doch eher vage bleibt. Man will versuchen, den
Erfolg messbar zu machen, sagt die Kanzlerin wohlweislich. Alles
klar? Hinzu kommt, dass die Teilnehmer allesamt ganz unterschiedliche
Erwartungen an die Treffen haben. Jedenfalls sind die, um die es
geht, meist die lautesten Kritiker der Veranstaltung - die Vertreter
der Migranten selbst. Da stellt sich schon die Frage, inwieweit die
Lebenswirklichkeit von Einwanderern in den Köpfen der Politiker von


Bund, Ländern und Kommunen tatsächlich eine Rolle spielt, wenn sie
sich im Kanzleramt versammeln. Allein der Umstand, dass es nach wie
vor Fälle von Zuwanderern gibt, die jahrelang hier leben, voll
integriert sind, und dann plötzlich abgeschoben werden, zeigt, dass
die Politik nicht selten anders denkt als sie vorgibt. Deswegen muss
man den Integrationsgipfel schlichtweg darauf reduzieren, was er ist:
ein Informationstreffen, gleichwohl mit hohem, symbolischen Wert. Wer
das akzeptiert, der wird dem Spektakel mit 120Teilnehmern
tatsächlich auch Gutes abgewinnen können. Es ist eine Bühne, auf der
sich Vertreter der Mehrheits- und Minderheitsgesellschaft politisch
austauschen. Ausnahmsweise wird mehr miteinander geredet als nur
übereinander - das ist ohne Zweifel hilfreich. In einem Land, das
sich Jahrzehnte der Erkenntnis verweigert hat, Einwanderungsland zu
sein, das Zuwanderung nur als vorübergehendes Phänomen begreifen
wollte, ist das in der Tat schon viel.



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