Bürgerkrieg in Syrien verhindern!
ID: 565744
Bürgerkrieg in Syrien verhindern!
Zu den Debatten über eine Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN:
Der demokratische Teil der syrischen Opposition benennt drei Kriterien: keine Gewalt, keine Spaltung auf Grund der Religionen, keine Einmischung von außen. Eine Resolution auf dieser Grundlage würde auch von Russland im Weltsicherheitsrat akzeptiert werden. Nicht akzeptieren wird Russland Resolutionstexte, die an den Beginn des Libyenkrieges erinnern. Russland und wohl auch weitere Staaten im Weltsicherheitsrat, wollen nicht erneut einer Intervention die Türe öffnen. Diese Position teile ich.
Die Regierung des Präsidenten Assad muss begreifen, dass die Gewalt, das Blutvergießen beendet werden muss. Diese Forderung richtet sich zuerst an die Regierung Syriens, aber auch die syrischen Aufständischen sollten militärische Aktionen einstellen. Es muss bindende und kontrollierbare Zusagen der Machthaber in Syrien zu wirklich demokratischen Reformen geben. Das steht bis heute aus.
Russland ist bereit, mit dem syrischen Präsidenten Assad, der Opposition und dem Widerstand darüber zu verhandeln und bietet Vermittlung an. Der syrische Widerstand hat bisher alle Vorschläge aus Moskau abgelehnt. Ich habe dezidiert nachgefragt: Das Angebot steht auch weiterhin. Mit meiner Aufforderung an die russische Politik, Waffenlieferungen an Syrien einzustellen, habe ich weniger Erfolg. Russische Außenpolitiker halten mir vor, an wen Deutschland in der Nahost-Region alles Waffen liefert. Die deutschen Panzer für Saudi-Arabien fallen mir also, sinnbildlich, auf die Füße.
Es besteht die Sorge, dass ein militärisches Vorgehen gegen Syrien zur Ouvertüre einer Militäraktion gegen den Iran werden könnte. Diese Sorge ist nicht aus der Luft gegriffen. Die Bundesregierung muss sich endlich, sowohl Syrien als auch dem Iran gegenüber, von dem unsäglichen Gerede, dass alle Optionen auf dem Tisch bleiben müssten, lösen. Es darf weder eine militärische Einmischung in den Konflikt in Syrien noch eine Militäraktion gegen den Iran geben. Ein Bürgerkrieg in Syrien muss - in letzter Minute - durch Verhandlungen verhindert werden.
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Datum: 01.02.2012 - 16:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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