Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema "Mehrwertsteuersätze"
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wird an diesem Beispiel deutlich: Ein lebender Esel ist mit 19
Prozent zu versteuern, ein toter aber mit sieben Prozent. Ein
Maultier wiederum, immerhin zur Hälfte Esel, ist stets
steuerbegünstigt - tot oder lebendig. Groß war deshalb die
Erleichterung, als die schwarz-gelbe Bundesregierung im
Koalitionsvertrag festschrieb, mit dem Steuerwirrwarr aufzuräumen.
Doch die vereinbarte Reformkommission hat noch kein einziges Mal
getagt. Zu groß ist die Angst der Politiker, durch eine radikale
Reform einzelne Interessengruppen zu verprellen. Also müssen die
Steuerzahler den fortdauernden Unfug ausbaden. Gewerbetreibende
fühlen sich als Halbkriminelle behandelt, Rechtssicherheit gibt es
nicht. Nun also soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe klären, was in
Zukunft noch steuerbegünstigt ist und was nicht. Der Bundesfinanzhof
hat mit seiner sehr weitgehenden Auslegung des europäischen
Steuerurteils schon einmal die Richtung gewiesen: Gut ist nur, was
die Steuerkasse füllt. Die Zeche zahlen am Ende wieder einmal die
Verbraucher.
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Westfalen-Blatt
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Andreas Kolesch
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Datum: 02.02.2012 - 00:15 Uhr
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Bielefeld
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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