EP-Präsident Schulz (SPD): Dominante Rolle der EU-Regierungschefs "völlig unhaltbar" / Ohne Änderung ein Scheitern der EU nicht ausgeschlossen

(ots) - Bonn, 2. Februar 2012 - Martin Schulz (SPD) hat die
Rolle der Staats- und Regierungschefs der EU kritisiert: "Faktisch
regieren die Staats- und Regierungschefs Europa. Diese
Selbstermächtigung halte ich demokratie-politisch für völlig
unhaltbar", so Schulz in einer Diskussion bei PHOENIX. Er warnte, die
Menschen innerhalb der EU hätten das Gefühl, alles sei
"intransparent, undemokratisch, nicht legitimiert". Der Präsident des
EU-Parlaments sprach von "einem schweren Defizit in der Legitimation
des Handelns der 28 Exekutiven gegenüber einem europäischen
Gesetzgeber. Und das müssen wir abbauen". Schulz warnte: "Ansonsten
ist der Legitimationsverlust des unbedingt notwendigen Projektes der
europäischen Einigung so dramatisch, dass ein Scheitern der EU nicht
ausgeschlossen ist."

Mit Blick auf das Agieren der Staats- und Regierungschefs der EU
in der Finanzkrise, sagte Schulz: "Wir sind in einer gefährlichen
Spirale ... Unter dem Druck der Ereignisse treten wir immer weiter
auf's Gas. Alles, was hier abläuft, ist eine weitere Integration in
Europa. Wir treten aber bei der Demokratisierung immer auf die
Bremse."

Die vollständige Podiumsdiskussion "Wer entscheidet? Die EU und
die Rolle der Parlamente" zeigt PHOENIX in voller Länge am Sonntag,
5. Februar 2012 um 17.00 Uhr.



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Datum: 02.02.2012 - 15:40 Uhr
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