Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Die Bundeskanzlerin zu Besuch in China
Merkels Mission
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

(ots) - Europa braucht dringend frisches Geld, um seine
Schuldenkrise in den Griff zu bekommen. Da trifft es sich gut, dass
China enorme Devisenreserven besitzt, die der Euro-Zone auf die
Sprünge helfen könnten. Bisher allerdings zeigt die chinesische
Führung wenig Neigung, in großem Stil in die Rettungsschirme EFSF und
ESM zu investieren. Nun aber widmet sich die Bundeskanzlerin dieser
Aufgabe. Angela Merkels Mission im Reich der Mitte besteht vor allem
darin, für neues Vertrauen in die Euro-Länder zu werben. In deutschen
Regierungskreisen wird zwar betont, dass Merkel keineswegs als
Investmentbankerin nach China gefahren sei. Sollte aber das
Kunststück gelingen, dass sich die Führung in Peking nach Merkels
Visite stärker bei der Euro-Rettung engagiert, wäre das nicht nur für
Europa ein großer Erfolg, sondern auch für die Bundeskanzlerin.
Natürlich wird Premierminister Wen Jiabao die günstige Gelegenheit
ergreifen, um altbekannte chinesische Forderungen auf den Tisch zu
legen: die Aufhebung des EU-Waffenembargos zum Beispiel oder die
Anerkennung Chinas als Marktwirtschaft. Doch mit dem freien Markt
hapert es in China nach wie vor - obwohl die Handelsbeziehungen
zwischen Deutschland und dem Reich der Mitte 2011 einen Rekordwert
von 145 Milliarden Euro verzeichneten. Doch immer noch haben
ausländische Investoren nicht die gleichen Rechte wie chinesische,
und die Produktpiraterie ist und bleibt ein ärgerliches Dauerproblem.
Auch die Menschenrechtslage ist nach wie vor deprimierend - Merkel
wird ihre Gesprächspartner darauf hinweisen. Die Kanzlerin wird auch
in Hinblick auf Syrien und den Iran mehr internationale Verantwortung
von China verlangen. Doch was die Verteidigung von individuellen
Menschenrechten betrifft, rechnet niemand mit baldigen
Verbesserungen. Gegenwärtig richten Bürgerrechtler ihre ganze


Hoffnung auf den im Herbst bevorstehenden Generationswechsel. Sowohl
die Amtszeit von Staatspräsident Hu Jintao als auch von
Ministerpräsident Wen Jiabao neigt sich dem Ende entgegen. Vielleicht
vergrößert sich mit einer neuen Führung die Chance, dass der
beeindruckende wirtschaftliche Aufschwung von einer stärkeren
Beachtung rechtsstaatlicher Prinzipien begleitet wird.



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Datum: 02.02.2012 - 20:35 Uhr
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