Kölner Stadt-Anzeiger: SPD verlangt von der Bundesregierung mehr Abrüstungsanstrengungen
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SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die Bundesregierung
aufgefordert, sich als Ausgleich für die Errichtung der
Kommando-Zentrale der Nato-Raketenabwehr in Ramstein für mehr
Abrüstung stark zu machen. "Wir übernehmen mit dem Standort Ramstein
nicht nur eine hohe militärische, sondern auch eine politische
Verantwortung", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Freitag-Ausgabe). "Die Bundesregierung müsste jetzt noch viel
stärker dafür sorgen, dass der Raketenschild nicht zu einem
Instrument neuer Konfrontation in Europa wird. Das Verhältnis zu
Russland wird dadurch zu einer zusätzlichen Herausforderung." Es
entstehe ein neuer Druck zur Abrüstung, da etwas Neues stationiert
werde, ohne dass etwas Altes wegfalle. Mützenich fügte hinzu: "Wir
brauchen mehr Abrüstung in Europa - und zwar sowohl konventionell als
auch atomar. Wir müssen darauf achten, dass es nicht zu neuen
Rüstungswettläufen kommt." Die Bundesregierung solle überdies klären,
wer in Ramstein das Sagen habe - die Nato oder die USA allein.
Russland empfindet den Schild seit längerem als Bedrohung.
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Datum: 03.02.2012 - 01:00 Uhr
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