AHRENDT: Keine Scharia-Gerichte in Deutschland
ID: 567425
AHRENDT: Keine Scharia-Gerichte in Deutschland
BERLIN. Zu den Äußerungen des rheinland-pfälzischen Justizministers Jochen Hartloff (SPD), Scharia-Richter in Deutschland einzuführen, erklärt der rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian AHRENDT:
Der Vorschlag des rheinland-pfälzischen Justizministers Jochen Hartloff (SPD) in Deutschland Scharia-Richter einzuführen, ist so absurd wie gefährlich. Die Einführung eines Scharia-Gerichtes untergräbt die deutsche Rechtspflege und trägt zur Ausbildung und Vertiefung von Parallelgesellschaften bei. Der erprobte Rechtsstaat darf nicht zu Lasten falsch verstandener Toleranz unterwandert werden.
Es hat in der Vergangenheit bereits zu erheblichen Missbilligungen geführt, wenn deutsche Gerichte bei beispielsweise Ehrenmorden zu in der Strafe gemilderten Urteilen mit Blick auf die kulturelle Prägung des Angeklagten gekommen sind.
Es verwundert, dass gerade ein SPD-Justizminister dafür plädiert, ein an sich frauenfeindliches Rechtssystem in Deutschland zu etablieren. Ein deutscher Justizminister, der zudem das auf hohem rechtsstaatlichen Niveau stehende deutsche Recht zu Gunsten der Scharia aufbrechen will, muss sich ernsthaft fragen, ob er nicht fehl am Platz ist.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
Datum: 03.02.2012 - 17:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 567425
Anzahl Zeichen: 1591
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 230 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"AHRENDT: Keine Scharia-Gerichte in Deutschland"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
FDP-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Zu der Ankündigung des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, im Falle eines Wahlsieges die kalte Progression abbauen zu wollen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:Die christlich-liberale Koalition hat in dieser Legis
BRÜDERLE-Interview für das "Handelsblatt ...
Der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion RAINER BRÜDERLE gab dem "Handelsblatt" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Hans-Jürgen Jakobs: Frage: Herr Brüderle, Sie sind 40 Jahre in der FDP un
RÖSLER-Interview für die "Augsburger Allgemeine ...
Der FDP-Bundesvorsitzende Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Stefan Stahl: Frage: Herr Rösler, die harte Wahlkampfzeit mit vielen Terminen beginnt und Sie wirken entspannt wie l
Weitere Mitteilungen von FDP-Bundestagsfraktion
Selbstbewusstes Plädoyer für mehr Qualitätsjournalismus ...
Berlin, 3.02.2012 - Mit dem Appell an alle Journalistinnen und Journalisten, sich aktiv für ein Mehr an Qualität im Journalismus einzusetzen, endete am heutigen Nachmittag in Berlin der DJV-Kongress "Wert des Journalismus". Einig waren sich die über 100 Teilnehmer darin, dass es größe
Westafrika: DRK startet Spendenaufruf für Hungernde ...
Das Deutsche Rote Kreuz hat heute einen Spendenaufruf für die Hungerleidenden in der westafrikanische Sahel-Zone gestartet. Millionen Menschen mangelt es an Lebensmitteln auf Grund von knappen Ernten. Eine gezielte Nothilfeoperation des Roten Kreuzes ist im vollen Gange. 350.000 der am schwerste
Herrmann empfängt Präsidentin d. Republik Kosovo ...
Innenminister Joachim Herrmann empfängt Staatspräsidentin der Republik Kosovo ? "Unterstützung beim Polizeiaufbau: Wertvolle Hilfe aus Bayern für Kosovo" Innenminister Joachim Herrmann hat heute am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz die Staatspräsidentin der Republik Kosovo, Fra
Verfassungstreue im Öffentlichen Dienst ...
Innenminister Herrmann und Finanzminister Söder: "Verfassungstreue unbedingte Voraussetzung für öffentlichen Dienst ? Mitgliedschaft oder Unterstützung einer extremistischen Organisation gibt Anlass zur Ãœberprüfung" Für Innenminister Joachim Herrmann und Finanzminister Dr. Markus SÃ
