HOMBURGER: Staatengemeinschaft muss Zeichen der Solidarität mit Menschen in Syrien setzen (05.02.2012)
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HOMBURGER: Staatengemeinschaft muss Zeichen der Solidarität mit Menschen in Syrien setzen (05.02.2012)
Zum Scheitern der UN-Sicherheitsratsresolution gegen Syrien erklärt das Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages und stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende, BIRGIT HOMBURGER:
"Das erneute Scheitern einer Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat ist eine große Enttäuschung und ein verheerendes Signal. Zunächst für alle Menschen, die für Demokratie und Menschenrechte auf die Straße gehen. Sie werden im Stich gelassen. Angesichts der weiter eskalierenden Gewalt und hunderter Toter in Syrien ist es aber auch ein verheerendes Signal an das Regime, das sich in seinem brutalen Vorgehen gegen die Opposition und Präsident Assad im Festhalten an seinem Amt geradezu bestätigt fühlen wird.
Die Verantwortung für das Scheitern liegt bei Russland und China. Ihr Verhalten ist unverantwortlich. Sie decken mit ihrem Veto das brutale Vorgehen und Morden des Regimes in Syrien.
Trotz dieses Rückschlags darf die internationale Staatengemeinschaft nicht aufgeben. Es muss ein Weg gefunden werden, das Morden in Syrien zu stoppen. Die internationale Staatengemeinschaft muss klar machen, dass sie das brutale Vorgehen des Regimes in Syrien gegen das eigene Volk verurteilt und auf der Seite der Menschen steht, die sich gegen die Unterdrückung wehren. Dazu gehört auch die Forderung an Präsident Assad, zurückzutreten. Er hat mit seinem brutalen Vorgehen gegen das eigene Volk jede Legitimation verloren.
Jetzt gilt es schnell zu klären, auf welche Weise die Staaten, die für die Resolution stimmten, gemeinsam wenigstens auf diplomatischem Wege ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen in Syrien setzen können. Die internationale Staatengemeinschaft muss ihre Stimme jetzt schnell wiederfinden und sich hinter einer Syrien-Kontaktgruppe versammeln, wie Bundesaußenminister Westerwelle sie vorgeschlagen hat.
Im Übrigen wirft diese Situation erneut die Frage der Handlungsfähigkeit des UN-Sicherheitsrates auf. Auch dieses Thema muss endlich forciert und eine Lösung gefunden werden."
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Datum: 06.02.2012 - 09:45 Uhr
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