GRÜNE zur Hauhaltsaufstellung: Sparwille nur vorgetäuscht ? Wahlgeschenke werden vorbereitet
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GRÜNE zur Hauhaltsaufstellung: Sparwille nur vorgetäuscht ? Wahlgeschenke werden vorbereitet
DIE GRÜNEN verlangen von der Landesregierung, sich um intelligente, wirksame Sparanstrengungen zu kümmern statt mit Camouflage-Erlassen solide Finanzwirtschaft nur vorzutäuschen. "Wenn dem Finanzminister für die Haushaltskonsolidierung nichts einfällt, kann er sich gern beim Konzept der GRÜNEN ?Hessen tritt auf die Schuldenbremse? bedienen", bietet Kaufmann an und fordert einen Verzicht auf Wahlgeschenke. "Sie wären teuer und sinnlos, da die miserable Politik von Schwarz-Gelb wohl kaum auf Zustimmung stoßen wird, selbst wenn man ein Schmerzensgeld drauflegt."
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 06.02.2012 - 13:30 Uhr
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