Datenskandal zeigt Gesetzeslücken

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Nach Datenskandal Politiker im kopflosen Aktivismus

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(firmenpresse) - Frankfurt, 25. August 2008 – Weit über 300.000 Bürger forschen täglich auf www.yasni.de, welche Daten über sie im Internet für jedermann sichtbar sind. Auslöser für diesen Boom ist der neuerliche Datenskandal. Nach Einschätzung verschiedener Datenschutzexperten sind weit über 10 Millionen Personendaten im öffentlichen Handel, die Auskunft über Bankverbindungen, Geburtsdaten, Wohnorte und aller Wahrscheinlichkeit nach sogar über Krankheitsbilder und Gewohnheiten geben. „Der aktuelle Skandal lenkt die Aufmerksamkeit der Bürger auf das seit Jahren von den Politikern vernachlässigte Problem des Datenschutzes“, sagt Dr. Thomas Lapp, Rechtsanwalt, stellvertretender Vorstand der NIFIS (Nationale Initiative für Informations- und Internetsicherheit e.V.).

Nach Bekanntwerden des aktuellen Datenskandals erkennen Bürger, dass nicht mehr zu kontrollieren ist, an welcher Stelle Ihre Daten öffentlich verfügbar gemacht werden. „Wenn persönliche Eckdaten einer jeden Person auf CD gehandelt werden, ist der Weg ins Internet unvorstellbar kurz“, warnt Steffen Rühl, Geschäftsführer von yasni. Offensichtlich wird mit der heutigen Gesetzeslage jedem Bürger die Aufgabe aufgebürdet, sich selbständig um eventuelle Verstöße gegen den Datenschutz zu kümmern. „Die nun von allen Parteien geforderten Verschärfungen der Gesetzgebung hinterlässt den Anschein des kopflosen Aktionismus“, empört sich Lapp und weist darauf hin, dass in § 9a BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) auf ein spezielles Gesetz zum Datenschutzaudit Bezug genommen wird. Dieses Gesetz ist bis heute jedoch nicht zustande gekommen. Nur in Schleswig-Holstein ist es Landesrecht, wobei sich an dieser Stelle der Kreis zum aktuellen Skandal zu schließen scheint. „Solange sich auf verschiedene Gesetzesentwürfen des Bundes-Innenministeriums, der Grünen und der SPD nur schleppende Diskussionen ohne Durchsetzungswillen entwickeln, muss Bürgern auf andere Weise das Vertrauen zurück gegeben werden“, führt Lapp aus. NIFIS bietet bereits heute Unternehmen ein Siegel auf Basis eines Selbstaudits an, das IT-Sicherheit einschließlich Datenschutz umfasst.

„Gesetzgebung ist wichtig, aber ersetzt keinesfalls die Kontrolle“, sagt Rühl. Auch wenn Eigenrecherchen über www.yasni.de den jetzigen Informationsstand im Internet zeigen, wird der Wert der Plattform erst richtig deutlich, wenn man die Forderungen und Pläne staatlicher Stellen und ähnlicher Organisationen ansieht. Bürger und Unternehmen werden angehalten, ihre Steuererklärung via Internet abzugeben. Krankenkassen bereiten den umfassenden Datenverkehr aller Patientendaten über Internet vor. „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser – Sicherheitslücken im Internet sind leider der Regelfall“, schließt Rühl.
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