Länderfinanzausgleich wäre überflüssig
ID: 569972
Länderfinanzausgleich wäre überflüssig
"Das Problem ist nicht der Länderfinanzausgleich, sondern die falsche Steuerpolitik der Bundesregierung", erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, zu der Diskussion um den Länderfinanzausgleich. Gesine Lötzsch weiter:
Die Steuer- und Finanzpolitik der Bundesregierungen der vergangenen 20 Jahren hat dazu geführt, dass die Länder, Städte und Gemeinden immer weniger Geld zur Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben in den Kassen haben. Das Problem wird nichtdadurch gelöst, dass die zu geringen Steuereinnahmen unter den Ländern neu verteilt werden. Wir bräuchten keinen Länderfinanzausgleich, wenn die Bundesregierung eine gerechte Steuerpolitik umsetzen würde. Doch davon sind wir weit entfernt. Nach einer OECD-Studie besteuern 27 der 33 OECD-Staaten Vermögen höher als Deutschland.
DIE LINKE fordert eine Steuerreform, die geringe Einkommen spürbar entlastet und hohe Einkommen, Erbschaften und Vermögen wieder stärker belastet. Die zusätzlichen Einnahmen müssen verstärkt dorthin fließen, wo Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger erbracht werden, egal ob in Bayern, im Saarland oder in Schleswig-Holstein.
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Pressesprecher: Alexander Fischer
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alexander.fischer@die-linke.de
Stellvertretende Pressesprecherin: Marion Heinrich
Telefon: 030 24009 544, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0171 1970778
marion.heinrich@die-linke.de
Datum: 08.02.2012 - 12:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 569972
Anzahl Zeichen: 1880
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 341 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Länderfinanzausgleich wäre überflüssig"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
DIE LINKE (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesinnenminister Lothar de Maizière wollen den Zustrom von Flüchtlingen "spürbar und nachhaltig reduzieren." Auf die Kritik zu den massiven Rüstungsexporten unter Sigmar Gabriel reagiert der Wirtschaftsminister mit dem Vorschlag
Merkel macht weniger Schutz bei Zeitarbeit und Werkverträgen zur Chefsache ...
Bundeskanzlerin Merkel will nach dpa-Informationen die Pläne von Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) für eine stärkere Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen entschärfen. Sie will maximal die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag umsetzen. Die CSU soll gar über einen Bruch des Koalitionsv
Militärmissionen im Irak und Mali nicht ausweiten, sondern beenden ...
"Diese Bundeswehreinsätze sind kein Beitrag für Frieden, sondern Ausdruck einer militarisierten Außenpolitik", erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand und verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute vom Bundeska
Weitere Mitteilungen von DIE LINKE
TÃœV NORD zertifiziert Energiemanagementsystem von Warsteiner ...
Essen: TÜV NORD hat das Energiemanagementsystem der Warsteiner Brauerei zertifiziert. Das Sauerländer Unternehmen vermindert durch die Zertifizierung Treibhausgasemissionen, fördert die Ressourceneffizienz und reduziert gleichzeitig die künftigen Kostenbelastungen für das eigene Unternehmen.
"Food Chain Partnership-Projekte auf der Fruit Logistica in Berlin vorgestellt ...
Bayer CropScience bekennt sich zur nachhaltigen Landwirtschaft Pflanzenschutzmittel von Bayer CropScience und die Vermittlung von Know-how sorgen für Qualitäts- und Ertragssteigerung in der Obstproduktion. Monheim, 8. Februar 2012 ? Bayer CropScience stellt auf der Fruit Logistica in Berli
Onlineportfolio der Bauer Media Group baut Reichweite deutlich aus ...
LECKER.de, WUNDERWEIB.de, Autozeitung.de und BRAVO.de mit starkem Wachstum Hamburg, 8. Februar 2012 ? Die aktuellen IVW-Ergebnisse 1/2012 bestätigen dem Onlineportfolio der Bauer Media Group einen erfolgreichen Start ins neue Jahr. Mit insgesamt 20 Millionen Visits und 283 Millionen Page Impre
Alte Heizung raus, Pelletkessel rein: EnergieAgentur.NRW verlost günstige Heizkosten ...
Die EnergieAgentur.NRW sucht in Kooperation mit der WAZ-Mediengruppe alte Heizkessel ? und ersetzt sie durch moderne Pelletkessel. Bis zum 31. März 2012 können Besitzer von selbst genutzten Einfamilienhäusern aus Nordrhein-Westfalen mit ihren Heizungen teilnehmen. Unter den Einsendern verlost d
Rösler: Neue Potenziale der deutsch-türkischen Wirtschaftsbeziehungen nutzen ...
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, hat gestern Abend den türkischen Wirtschaftsminister Mehmet Zafer Çaglayan zu einem Meinungsaustausch über die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und der Türkei getroffen. Themen des Gesprächs waren
