Gesprächskreis Netzpolitik: Nutzer nicht unter Generalverdacht stellen
ID: 570256
Gesprächskreis Netzpolitik: Nutzer nicht unter Generalverdacht stellen
Zum Ratifizierungsprozess des Internationalen Handelsabkommens ACTA erklären die Sprecher des Gesprächskreises Netzpolitik und digitale Gesellschaft des SPD-Parteivorstandes Björn Böhning und Lars Klingbeil:
Die Notwendigkeit, Produktpiraterie zu bekämpfen und Urheberrechte zu schützen, ist unbestritten. Allerdings dürfen entsprechende Regelungen nicht dazu führen, dass Grund- und Freiheitsrechte eingeschränkt werden oder der Datenschutz aufgeweicht wird. Die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen darf nicht so weit gehen, dass letztlich jede Bewegung und Kommunikation im Internet überwachbar wird und jeder Nutzer von Musik- oder Videodateien grundsätzlich unter einem Generalverdacht steht. Auch kann und darf es nicht darum gehen, die Rechtsdurchsetzung im Internet zu privatisieren und die Internetprovider zu Hilfssheriffs der Rechteinhaber zu machen.
Der Gesprächskreis Netzpolitik und digitale Gesellschaft des SPD-Parteivorstandes lehnt das Abkommen in seiner jetzigen Form ab und fordert transparente Verhandlungen. Wir unterstützen die zahlreichen Protestaktionen und rufen zur Teilnahme auf:
http://maps.google.com/maps/ms?msid=212120558776447282985.0004b7b33e16f13c710c7
msa=0
Wir wollen ein modernes Urheberrecht und werden die Debatte in den nächsten Monaten offen führen.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
http://www.meinespd.net/
Datum: 08.02.2012 - 15:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 570256
Anzahl Zeichen: 2089
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 371 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Gesprächskreis Netzpolitik: Nutzer nicht unter Generalverdacht stellen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos) Ansgar Dittmar und die Fachsprecherin im Bundesvorstand der Schwusos für den Bereich "Homophobie und Sport" Martina Wilczynski erklären zur "Berliner Erklärung" gegen Homophobie: Ei
Scheytt und Krajewski: Bundesregierung gefährdet Kultur in Deutschland durch das Freihandelsabkommen mit den USA ...
In der folgenden gemeinsamen Erklärung von Oliver Scheytt und Christiane Krajewski, Mitglieder im Kompetenzteam von Peer Steinbrück, fordern sie, den Kulturbereich bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA auszuklammern und etwa die grenzüberschreitende Buchpreisbindung zu erhal
Matthias Machnig: Untätigkeit der Bundesregierung führt zu Desaster mit Ansage ...
Zu heutigen Medienberichten, denen zufolge die großen Energieversorger in Deutschland planen, möglicherweise bis zu einem Fünftel ihrer konventionellen Kraftwerkskapazitäten vom Netz zu nehmen, erklärt Matthias Machnig, für Energie und Umwelt zuständiges Mitglied im SPD-Kompetenzteam: Fo
Weitere Mitteilungen von SPD
Stärkekartoffeln in die Maislandschaften Wettbewerbsfähigkeit durch verbesserte Selektion ...
- Die Erzeugung von Biogas aus nachwachsenden Rohstoffen steht u. a. in der Kritik, weil die in einigen Regionen flächendeckenden Monokulturen mit Mais unter Umwelt- und Artenschutzaspekten nachteilig gesehen werden. Nun soll die Kartoffel zur Auflockerung der Fruchtfolgen beitragen, indem sie als
Lebensmittelsicherheit global ...
Codex für 170 Staaten (aid) - Lebensmittel, die auf den europäischen Markt gelangen, müssen sicher sein. Egal woher sie kommen. Innerhalb der Europäischen Union gelten rechtlich verbindliche Standards. Doch wonach richtet sich eigentlich der Rest der Welt? Die zentrale Rolle spielt hier der
Rinderfütterung - Reinigung von innen ...
Orangenschalen vitaminreich und gesund (aid) - Orangenschalen sind für den Menschen ungenießbar. Nicht so für Kühe. Sie mögen die bitteren Schalen und nehmen damit gleichzeitig Ballaststoffe und Vitamine zu sich. Außerdem wirken die in den Orangenschalen enthaltenen Öle antimikrobiell. Die
Alphabetisierungs- und Grundbildungstrategie braucht mehr Power ...
Anlässlich des öffentlichen Fachgesprächs zum Thema "Alphabetisierung" im Ausschuss Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPDBundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann und der zuständige Berichterstatter Oliver Ka
Von Verschwendung bis Fleisch- und Fettsteuer Strategien für die Sicherung der Welternährung ...
(aid) - Von einer sicheren Welternährung ist die Menschheit derzeit weit entfernt. Fast eine Milliarde Menschen leiden Hunger, dazu kommen zwei Milliarden, die als mangelernährt gelten. Eine Dreifach-Strategie für eine sichere Welternährung erfordere einen äußerst umfassenden Ansatz, um Ressou
