NEUMANN: Ministerin Bauer soll vor ihrer eigenen Haustür kehren - Bund unterstützt die Länder bei Hochschulfinanzierung großzügig
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NEUMANN: Ministerin Bauer soll vor ihrer eigenen Haustür kehren - Bund unterstützt die Länder bei Hochschulfinanzierung großzügig
BERLIN. Zu den Äußerungen der Baden-Württembergischen Wissenschaftsministerin Bauer, wonach bei der bundesweiten Hochschulfinanzierung ein Milliardenloch klaffe, da die Zahl der Studienanfänger unterschätzt worden sei, erklärt der hochschulpolitische Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Martin NEUMANN:
Als beinahe unverschämt, zumindest aber von tiefster Ahnungslosigkeit zeugend, mutet die Forderung von Ministerin Bauer an, der Bund müsse sich nun endlich auch an der Hochschulfinanzierung beteiligen und dürfe sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen. Diese Äußerungen zeigen: Bundesgeld soll Löcher stopfen, die zuvor durch populistische Maßnahmen verursacht wurden. Doch diesen Schwarzen Peter lassen wir uns nicht zuspielen.
Der Bund unterstützt die Länder bei ihrer grundgesetzlich verankerten Aufgabe, die Finanzierung der Hochschulen sicherzustellen. Für die ersten beiden Auswahlrunden der Exzellenzinitiative hat der Bund bis heute bereits 1,9 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Für die Fortsetzung des Hochschulpakts für zusätzliche Studienplätze stellt der Bund in der zweiten Phase in den Jahren 2011 bis 2015 rund fünf Milliarden Euro zur Verfügung. Und für den Qualitätspakt Lehre bis zum Jahr 2020 noch einmal zusätzliche zwei Milliarden Euro. Zudem hat der Bund deutlich gemacht, dass er sich auch nicht vor einer eventuell erforderlichen Nachsteuerung drücken wird, sollten die Studienanfängerzahlen noch weiter ansteigen.
Doch was machen eigentlich die Länder? In Baden-Württemberg wurde ein großes Wahlversprechen eingelöst: Die Studiengebühren werden zum Sommersemester 2012 abgeschafft. Damit erhalten die Hochschulen im Land künftig nicht mehr jährlich 163 Millionen Euro aus Studiengebühren. Die Einnahmeausfälle sollen stattdessen aus allgemeinen Haushaltsmitteln kompensiert werden. Baden-Württemberg ist zudem das Land mit den meisten örtlichen Zulassungsbeschränkungen, hält also ganz offensichtlich unzureichende Kapazitäten vor und ruft nach mehr Geld vom Bund. Aus der Verantwortung stiehlt sich also nur eine: Die baden-württembergische Wissenschaftsministerin.
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Datum: 08.02.2012 - 16:30 Uhr
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