Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 9. Februar 2012 das neue außenpolitische Konzept der Bundesregierung im Umgang mit "Gestaltungsmächten":
ID: 570525
von Joerg Helge Wagner
Drei Merkmale zeichnen die "neuen Gestaltungsmächte" aus, zu denen
Deutschland künftig seine Beziehungen vertiefen will: Sie sind
wirtschaftlich erfolgreich und bereits eine regionale Ordnungsmacht,
sie wollen aber darüber hinaus politisch gestalten. Da fallen einem
Staaten wie Brasilien, Indien, die Türkei und Südafrika ein - aber
eben auch Saudi-Arabien, Nigeria, Malaysia und natürlich Russland und
China, die sich gerade als verlässliche Stützen des mörderischen
Assad-Regimes in Syrien erweisen. Nun kann der Bundesaußenminister
nicht handeln wie Pipi Langstrumpf: "Ich mach' mir die Welt, wie sie
mir gefällt." Er muss die Welt erst einmal akzeptieren, wie sie ist -
und dann mit den begrenzten Möglichkeiten einer Mittelmacht
versuchen, Einfluss zu nehmen. Eine gewisse Emanzipation von den
klassischen Partnern in Europa und Nordamerika muss da nicht
schädlich sein - solange grundlegende gemeinsame Werte dann nicht zur
kleinen Münze werden. Guido Westerwelle hat betont, dass etwa die
universelle Gültigkeit der Menschenrechte außer Frage stehe. Das kann
aber nur heißen, dass diese Gültigkeit bei allen Partnern anzustreben
und nötigenfalls anzumahnen ist. Sie kann hingegen nicht schon
Voraussetzung sein, um überhaupt ins Gespräch zu kommen. Das wäre
weder im Interesse der Menschenrechte noch im Interesse Deutschlands.
Der letzte, der mit diesem absoluten Anspruch gescheitert ist, war
US-Präsident Jimmy Carter - und der hatte eindeutig mehr Macht als
Westerwelle. Der gestrige Besuch des kasachischen Präsidenten, aber
auch die China-Reise der Kanzlerin haben gezeigt, wie gering der
Spielraum ist, wenn man einerseits moralische Ansprüche wahren will,
andererseits aber die Interessen einer rohstoffarmen,
export-orientierten Industrienation zu vertreten hat. Richtig bleibt
es allemal, sich in einer multi-polaren Welt auch neue Partner zu
suchen. Nur so lässt sich etwa die überfällige Reform der UN - nicht
zuletzt zugunsten der Menschenrechte - anschieben. Die Kritik der
Opposition daran ist wohlfeil, bis sie selbst regieren muss.
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Datum: 08.02.2012 - 20:10 Uhr
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