Punktereform in Flensburg / ADAC: Bußgelder werden nicht erhöht / Club-Juristen arbeiten eng mit Ministerium zusammen
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Punktereform soll 2013 in Kraft treten. Viele der jetzt vorzeitig
durchgesickerten Informationen sind im Kern richtig, wichtige Details
der Neuordnung für Flensburg wurden jedoch noch nicht endgültig
beschlossen. ADAC Juristen und Vertreter des
Bundesverkehrsministeriums arbeiten und diskutieren zurzeit an den
letzten Einzelheiten. Gemeinsam werden ADAC und Ministerium Ende
Februar die finalen Ergebnisse ihrer Reformarbeit der Öffentlichkeit
darstellen.
Falsch ist der in den heutigen Veröffentlichungen vermittelte
Eindruck, dass die Reform mit einer Erhöhung der Bußgelder
einhergehen soll. Dass dies nicht richtig dargestellt wurde, darüber
besteht Einverständnis zwischen ADAC und Bundesverkehrsministerium.
Dies hat das Ministerium gegenüber dem ADAC heute nochmals bestätigt.
Falsch ist ebenfalls, dass künftig der Führerschein wesentlich
früher als bisher (18 Punkte) entzogen wird. Richtig ist dagegen,
dass Verstöße wie Handy am Steuer schwerer ins Gewicht fallen. Für
andere Verstöße, die nicht die Verkehrssicherheit gefährden, wie etwa
die Einfahrt ohne Plakette in eine Umweltzone, gibt es keine Punkte
mehr.
Grundsätzlich geht es laut ADAC bei der Reform darum, die Zahl der
Einträge in Flensburg deutlich zu verringern und das System zu
vereinfachen. Der ADAC mit seinen fast 18 Millionen Mitgliedern sieht
sich in der Pflicht, gemeinsam mit dem Ministerium ein klareres und
gerechteres Regelwerk zu verabschieden.
Pressekontakt:
Jürgen Grieving
CvD
juergen.grieving@adac.de
Tel.: +49 89 76 76/ 6277
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Datum: 09.02.2012 - 12:45 Uhr
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