Saarbrücker Zeitung: Grüne halten Ramsauers Punkte-Reform für "reine Symbolpolitik"
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Bundestages, Anton Hofreiter (Grüne), hat die geplante Reform der
Flensburger Verkehrssünderkartei als "reine Symbolpolitik"
bezeichnet. Hofreiter sagte der "Saarbrücker Zeitung"
(Freitagausgabe), Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) betreibe
lediglich ein "Hin- und Herschieben von Punkten. Bis jetzt musste
jeder Verkehrsteilnehmer bis 18 zählen können, künftig nur noch bis
acht, bis er den Führerschein verliert".
Die geplanten Änderungen seien auch nicht viel durchschaubarer als
die alten Regelungen. Hofreiter warf Ramsauer vor, mit seinen
öffentlichkeitswirksamen Plänen davon ablenken zu wollen, dass er
sich nicht an "die schwierigen Themen im Bereich der
Verkehrssicherheit wagt". Wer gegen die seit kurzem wieder steigende
Zahl der Todesopfer im Straßenverkehr etwas tun wolle, müsse die
Verkehrsinfrastruktur verbessern und vor allem für die Durchsetzung
von bereits bestehenden Strafen sorgen. "Es macht keinen Sinn,
strengere Regeln aufzustellen, die niemand durchsetzt", so Hofreiter.
"Eine Flensburg-Reform reicht da nicht aus." Ramsauer müsse deshalb
endlich auf die Länder einwirken. "Wir brauchen mehr
Verkehrspolizisten", so der Grüne.
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Datum: 09.02.2012 - 12:37 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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