Fischer/Wichtel: EU-Flughafenpaket muss dringendüberarbeitet werden
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Europäischen Kommission im Bundestag auf der Tagesordnung. Dazu hat
der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gestern zwei
Anträgen der Koalitionsfraktionen zugestimmt. Das Flughafenpaket
enthält u.a. Vorschläge zu Bodenabfertigungsdiensten und
Lärmschutzmaßnahmen. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige
Berichterstatter, Heinz Peter Wichtel:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Pläne der
Europäischen Kommission, die Flughäfen leistungsfähiger zu machen.
Trotzdem besteht bei den Vorschlägen erheblicher Korrekturbedarf.
Die Forderung der Europäischen Kommission, die Zahl der
Bodenabfertigungsdienstleister an Großflughäfen auf mindestens drei
Anbieter zu erhöhen, ist für die Flughäfen wenig praktikabel. Alle
Fraktionen haben sich daher in der gestrigen Ausschusssitzung gegen
den Vorschlag der Kommission ausgesprochen. In einem
interfraktionellen Antrag bezweifelt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
dass eine weitere Öffnung des Marktes positive Auswirkungen haben
wird. Schon heute werden hohe Standards bei Qualität, Effizienz und
Sicherheit gewährleistet. Die Flughäfen haben zudem als Arbeitgeber
regional eine große Bedeutung. Preisdruck durch Wettbewerb darf nicht
zu schlechteren Arbeitsbedingungen und Abstrichen bei Qualität und
Sicherheit führen.
Die Europäische Kommission will den Fokus außerdem per Verordnung
einseitig auf lärmbedingte Betriebsbeschränkungen legen. Aus Sicht
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bleibt damit wenig Spielraum für
individuelle Gestaltung an den Flughäfen vor Ort und im Umland. Eine
praktikable Lösung muss es ermöglichen, die spezifischen Bedingungen
eines Flughafens einzubeziehen. Der Handlungsspielraum auf nationaler
und regionaler Ebene muss erhalten bleiben."
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Datum: 09.02.2012 - 14:43 Uhr
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