MEIERHOFER: Kompromiss beim Kreislaufwirtschaftsgesetz ist erster Schritt zu mehr Wettbewerb und besserem Recycling (09.02.2012)
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MEIERHOFER: Kompromiss beim Kreislaufwirtschaftsgesetz ist erster Schritt zu mehr Wettbewerb und besserem Recycling (09.02.2012)
Die FDP war beim Kreislaufwirtschaftsgesetz die treibende Kraft für verbesserten Wettbewerb und mehr Recycling. Die Bundesratsmehrheit wollte mit den Stimmen von Rot-Grün und Schwarz-Rot den privaten Unternehmen den Zugang zum Altpapiermarkt verbieten. Der gefundene Kompromiss lässt wesentlich leistungsfähigere private Altpapiersammlungen jetzt zu. Falls keine Verbesserung des Wettbewerbs eintritt, werden wir innerhalb eines Jahres Korrekturen durchführen.
Mit der neutralen Stelle haben wir ein wichtiges Element für einen geregelten Wettbewerb in das Gesetz eingeführt. Durch die von uns geforderte Nutzungskaskade wird jeder Stoff künftig maximal recycelt - und zwar solange, bis es Sinn macht, ihn zu verbrennen. Mit der Wertstofftonne werden wir bürgerfreundliches Sammeln ermöglichen.
Das Ziel der Bundesregierung beim Wertstoffgesetz ist stärkerer Wettbewerb und besseres Recycling - das haben wir in einer Protokollnotiz zum Vermittlungsausschuss festgeschrieben.
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Datum: 09.02.2012 - 15:00 Uhr
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