Länder stimmen neuem Abfallrecht zu
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Länder stimmen neuem Abfallrecht zu
Das Gesetz setzt die europäische Abfallrahmenrichtlinie in nationales Recht um und entwickelt das deutsche Abfallrecht fort. Die Länder sahen in dem bisherigen Beschluss des Bundestages eine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Entsorger durch eine befürchtete "Rosinenpickerei" der gewerblichen Abfallsammlungen. Der heute bestätigte Vorschlag des Vermittlungsausschusses sieht vor, dass Städte und Gemeinden private Konkurrenz zulassen müssen, wenn die gewerbliche Sammlung und Verwertung "wesentlich leistungsfähiger" ist. Bisher genügte bereits die Gleichwertigkeit der Sammelleistung.
Das geänderte Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet.
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Datum: 10.02.2012 - 16:45 Uhr
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